Wegen der Verkleinerung des Bundestages wird der Kampf um Listenplätze härter
Minister rangeln um Mandate

Mindestens 58 Sitze fehlen im nächsten Bundestag, die Über- hangmandate nicht gerechnet. Um die raren Plätze kämpfen vor allem die kleinen Parteien. Aber auch mächtige Minister müssen um Mandate ringen.

BERLIN. Für Werner Müller ist die Sache klar: Der parteilose Wirtschaftsminister will im Bundestagswahlkampf weder rote Kugelschreiber in der Fußgängerzone verschenken noch der SPD beitreten. Den Wahlkreis in seiner Heimatstadt Mülheim an der Ruhr möchte Müller ebenso wenig erobern wie den sicheren SPD-Wahlkreis Osnabrück, wo der jetzige NRW-Wirtschaftsminister Ernst Schwanholdt 1998 für den Bundestag kandidierte.

Dennoch wäre Werner Müller künftig einem Parlamentssitz nicht abgeneigt. Wie das geht? Ganz einfach: Der Ex-Energiemanager setzt auf das Projekt "Zehn von außen", also auf den Plan von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, die Genossenfraktion im Reichstagsgebäude 2002 mit zehn parteilosen Quereinsteigern von Format zu bereichern.

Ob Müntefering die Umsetzung seines ehrgeizigen und im übrigen löblichen Projekts gelingt, steht in den Sternen. Derzeit weht dem Sauerländer Cheffunktionär wegen seiner harschen Drohungen gegen die 19 Mazedonien-Meuterer ein eisiger Wind entgegen. Die unter die Parteiknute gezwungenen SPD-Parlamentarier fragen sich verdrossen, ob jene zehn Quereinsteiger künftig einen Sonderstatus genießen, während die sozialdemokratischen Otto-Normal-Abgeordneten weiterhin der Fraktionsdisziplin unterliegen.

74 "Arbeitsstellen" gefährdet

Aber noch ein zweiter Gedanke sorgt für Unruhe: Da der nächste Bundestag wegen der beschlossenen Verkleinerung nur noch 598 Sitze umfasst, fallen 2002 mindestens 58 Plätze weg. Zählt man noch die Überhangmandate hinzu, die nach der letzten Wahl entstanden sind, fehlen in der kommenden Legislaturperiode gar 74 Arbeitsstellen für potenzielle Abgeordnete.

Kein Wunder also, dass im härter werdenden Kandidatenkampf vor allem jene Quereinsteiger missgünstig beäugt werden, die Müntefering ganz ohne Ochsentour und Parteibuch über sichere Listenplätze in den Bundestag schieben will.

Als wäre das nicht schwer genug, warten auf den SPD-General noch weitere Aufgaben: Neben Minister Müller drängt es nämlich auch andere mandatslose Kabinettsmitglieder auf einen sicheren Sessel in der linken Hälfte des Plenums: Arbeitsminister Walter Riester etwa bittet um einen Wahlkreis und auch Finanzminister Hans Eichel möchte auf ein Mandat kaum verzichten. Nicht zuletzt muss für den in Genossenkreisen nicht gerade beliebten Innenminister Otto Schily noch ein sicheres Plätzchen auf der knappen bayerischen Landesliste der SPD errungen werden, nachdem der knorrige Ressortchef auf Bitten von Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen bereits angekündigten Rückzug ins Privatleben verschoben hat.

Reise nach Jerusalem bei den Grünen

Die Grünen plagen ähnliche Probleme: Da sie mangels Direktwahlergebnisse nur über Landeslisten ins Parlament gelangen, fällt das Gerangel um die raren Plätze hier naturgemäß besonders heftig aus.

Wegen der strikten grünen Frauenquote leiden darunter vor allem die männlichen Promis aus Baden-Württemberg. Die Landesliste zog 1998 noch bis Platz acht. Wegen der Verkleinerung können aber 2002 - das gleiche Wahlergebnis unterstellt - höchstens sieben Grüne aus dem Ländle in den Bundestag einziehen, davon drei Männer. Fraktionschef Rezzo Schlauch sowie Cem Özdemir, Oswald Metzger und Winfried Hermann spielen also Reise nach Jerusalem. Für zusätzliche Spannung ist gesorgt, da der grüne Parteichef Fritz Kuhn ebenfalls über die Spätzle-Liste in den Bundestag will.

Entspanntere Lage bei der Union

Auch die bestenfalls drei, wahrscheinlich aber nur zwei grünen Plätze der Landesliste Berlin sind heiß begehrt: Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer möchte ebenso weitermachen wie Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Christian Ströbele und Landwirtschaftsministerin Renate Künast, die 2002 erstmals ein Bundestagsmandat anstrebt. Da der zweite grüne Platz auf der Landesliste Sachsen wegen der Verkleinerung des Parlaments bei der nächsten Wahl kaum noch zieht, drängt es auch noch den grünen Wirtschaftssprecher Werner Schulz auf die Berliner Landesliste.

Entspannter ist die Lage bei CDU/CSU, weil rund 50 Unions-Abgeordnete dem Bundestag den Rücken kehren. Darunter ist fast das gesamte Kabinett der alten Regierung: Helmut Kohl tritt nicht mehr an, ebenso Rudolf Seiters, Norbert Blüm, Rita Süssmuth, Theo Waigel, Friedrich Bohl, Heinz Riesenhuber, Carl-Dieter Spranger, Christian Schwarz-Schilling sowie Heiner Geißler und die CDU-Außenpolitiker Karl-Heinz Hornues und Karl Lamers. Auch ein bekanntes FDP-Gesicht wird im Plenum fehlen: Klaus Kinkel macht den Jüngeren Platz.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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