Wegen Herbstferien
FDP verschiebt Machtkampf auf Ende Oktober

Weil Jürgen Möllemann erkrankt ist, muss der Sonderparteitag in Nordrhein-Westfalen verschoben. Frühestens Ende des Monats kann er nachgeholt werden.

dpa BERLIN. Die Klärung der Führungsfrage in der nordrhein- westfälischen FDP kann sich lange hinziehen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte am Montag in Berlin, der wegen einer Herzerkrankung des Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann verschobene NRW- Sonderparteitag könne frühestens nach Ende der dortigen Herbstferien ab 26. Oktober nachgeholt werden. Die stellvertretende NRW- Landesvorsitzende Ulrike Flach schloss nicht aus, dass sich der Komplex sogar bis in den November hinein ziehen könne.

Auf dem ursprünglich für diesen Montag geplanten Parteitag wollte Westerwelle Möllmanns Ablösung durchsetzen. Nach einer Sitzung des Parteipräsidiums sagte er am Montag in Berlin, Voraussetzung für einen neuen Parteitag sei, dass Möllemann gesundheitlich wieder vollkommen hergestellt sei. Dieser war in der Nacht zum Sonntag mit Herz-Rhythmus-Störungen in eine Klinik in Münster eingeliefert worden. Die Ärzte teilten am Montag mit, Möllemanns Gesundheitszustand habe sich stabilisiert. Er brauche aber absolute Ruhe.

Westerwelle äußerte sich vor Journalisten nicht zu der Frage, ob er nun unter diesen veränderten Umständen zu einer Versöhnung mit Möllemann bereit sei. Indirekt bekräftigte er, dass er weiterhin auf einer Ablösung Möllemanns als NRW-FDP-Chef besteht. Er habe nicht vor, den "demokratischen Klärungsprozess" aufzugeben, sagte er. "Ich habe dies nicht gewünscht, aber es muss sein." Westerwelle sieht mit Möllemann keine Vertrauensbasis mehr, weil dieser kurz vor der Bundestagswahl ohne Absprache mit einem FDP-Faltblatt erneut Angriffe gegen die israelische Regierung und den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedmann, gerichtet hat. Möllemann ist deshalb auf Druck der FDP-Spitze bereits als stellvertretender Bundesvorsitzender zurückgetreten.

Die NRW-Vize Flach bedauerte im Deutschlandfunk die Form der innerparteilichen Auseinandersetzung um Möllemann. Nun befänden sich die NRW-Liberalen in einer "prekären Situation", sagte sie. "Immer wenn sich eine Partei vordringlich mit sich selbst befasst, kommt es zu Exzessen, die man hinterher dann auch bereut." Sie könne sich nicht vorstellen, dass der "Kämpfertyp" Möllemann "einfach die Brocken hinschmeißen" werde, sagte sie. Für den Fall, dass weder Möllemann noch sein Herausforderer, der Stellvertreter Andreas Pinkwart, das Vertrauen der NRW-Delegierten erhalten, erklärte sich Flach erneut zur Kandidatur als Landesvorsitzende bereit.

Unterdessen erhielt Möllemann Unterstützung aus seinem Landesverband. Der Bezirkschef der FDP Ruhr, Andreas Reichel, äußerte in der "Bild"-Zeitung die Vermutung, dass Möllemanns Herz-Rhythmus- Störungen durch den politischen Ärger verursacht worden sein könnten. "Hier hat ein Vernichtungsfeldzug stattgefunden, der jede Grenze überschritten und der Familie stark zugesetzt hat."

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