Wegen Kündigung des ABM-Vertrags mit Russland
Abgeordnete verklagen US-Präsident Bush

Mehr als 30 Mitglieder des amerikanischen Repräsentantenhauses haben US-Präsident George W. Bush wegen der einseitigen Kündigung des ABM-Vertrags verklagt.

wiwo/ap WASHINGTON. Der führende Kläger und demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich erklärte, der Präsident habe nicht die Kompetenz, sich nach 29 Jahren aus dem Vertrag mit Russland zurückzuziehen und müsse erst die Zustimmung des Kongresses einholen.

"Die Verfassung der Vereinigten Staaten wird beschädigt und wir müssen das vor Gericht verhindern", sagte Kucinich in Washington. In der Anklage, die im District of Columbia eingereicht wurde, werden als Beklagte neben Bush auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Außenminister Colin Powell genannt. Darin hieß es, Verträge hätten den Status von Bundesgesetzen und könnten daher nur durch einen Beschluss des Kongresses geändert werden. Die 31 Kläger sind bis auf einen unabhängigen Abgeordneten alle Mitglieder der Demokratischen Partei.

Der Rückzug aus dem ABM-Vertrag tritt am Donnerstag in Kraft. Bush hatte die einseitige Kündigung vor einem halben Jahr mit Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten begründet. Das Abkommen zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen zwischen den USA und der damaligen UdSSR trat am 3. Oktober 1972 in Kraft und wurde 1974 modifiziert. Es verbietet praktisch die Aufstellung von Raketenabwehrsystemen, mit denen die Strategie der Abschreckung zwischen den Großmächten untergraben würde. Die US-Regierung hat eine solche Raketenabwehr bereits mehrfach erfolgreich getestet.

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