Wegen Menschenrechtslage in der Türkei
Struck: Keine Lieferung von Leopard-Panzern an die Türkei

afp BERLIN. Zur Lieferung deutscher Leopard-II-Panzer an die Türkei wird es voraussichtlich nicht kommen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe), dass die Bundesregierung "die Lizenzen zum Bau dieser Panzer nicht geben" werde. Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD) sowie die SPD-Fraktionsspitze seien sich "völlig einig", dass die Bundesregierung dieses Projekt nicht genehmigen werde. Es gebe keinen objektiven Grund, "warum man eine neue Menschenrechtsentwicklung in der Türkei unterstellen könnte". Außerdem sei die Beschlusslage der SPD zu diesem Thema klar. Die türkische Regierung bemühe sich zwar um eine politische Verbesserung, "aber es sind noch keine Erfolge abzusehen".

Der Streit um das Panzergeschäft mit der Türkei hatte im Herbst vergangenen Jahres zu einer schweren Koalitionskrise geführt. Damals hatte Schröder gegen den Widerstand von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Genehmigung für die Lieferung eines Leopard-Testpanzers an die Türkei durchgesetzt, der im Januar geliefert worden war. Der Leopard gilt als einer der Favoriten für den Zuschlag; die Bundesregierung hatte allerdings bereits in den vergangenen Monaten deutlich gemacht, dass ein Panzer-Export wegen der Menschenrechtslage in der Türkei derzeit nicht in Frage komme.

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