Wegen Reformplan
IG Metall droht mit harten Tarifrunden

Die IG Metall hat aus Protest gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit erhöhten Lohnforderungen in den nächsten Tarifrunden gedroht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor einem Bruch zwischen SPD und Gewerkschaften.

Reuters BERLIN. "Wenn der Staat dabei bleibt, dass er einseitig bei den arbeitenden Menschen zulangt und die Chefs einseitig von Belastungen freistellt, können die Gewerkschaften gar nicht anders, als den Ausgleich für diese Politik bei den nächsten Tarifrunden zu versuchen", sagte der designierte IG-Metall-Chef Jürgen Peters. Schröder nannte seine Reformpläne am Wochenende unverzichtbar, um die Wirtschaft anzukurbeln. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering warnte die Reformkritiker in den eigenen Reihen erneut eindringlich davor, die rot-grüne Mehrheit für die Pläne zu gefährden. In der Union entbrannte eine Debatte über den Umgang mit Schröders Reformvorhaben.

"Arbeitnehmer wollen tarifliche Wiedergutmachung"

Peters sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Wir müssen die Erwartungen unserer Mitglieder erfüllen, und die wollen tarifliche Wiedergutmachung für das, was ihnen diese Regierung androht." Die Gewerkschaft sei sich aber darüber im Klaren, dass sie nicht sämtliche Auswirkungen der Reformpläne in den Tarifverhandlungen korrigieren könne.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer schloss einen Bruch der engen Verbindungen zwischen Gewerkschaften und SPD wegen des Reformstreits nicht aus. "Die Gefahr ist da", sagte er im Deutschlandfunk. Um sie zu bannen, müsse Schröder bereit sein, die soziale Schieflage in seinen Reformplänen auszugleichen. Der DGB hatte am Donnerstag einen Gegenentwurf zu den Reformplänen des Kanzlers vorgestellt, der unter anderem ein Ausgabenprogramm in Höhe von 15 Milliarden Euro vorsieht.

Zwickel kritisiert Politikstil des Kanzlers

Der noch bis Herbst amtierende IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel kritisierte den politischen Stil Schröders. Der Kanzler zeige "vordemokratische Züge" und sei "nicht dialogwillig", wenn er darauf bestehe, seine Agenda ohne Veränderungen umzusetzen. Schröders "Agenda 2010" enthält unter anderem Einschnitte beim Arbeitslosengeld und die Privatsicherung des Krankengeldes.

Über das Vorhaben, das auch in der SPD heftig umstritten ist, soll am 1. Juni ein Sonderparteitag der Sozialdemokraten entscheiden. Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass er dort eine Mehrheit erhält. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Reformarbeit mit der Umsetzung siner "Agenda 2010" nicht beendet sein wird. "Bei einer so schnellen Veränderung der ökonomischen Basis unserer Gesellschaften in Europa ist die Notwendigkeit zu reformieren ein permanenter Prozess", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ohne seine Reform würde Deutschland nicht das Wirtschaftswachstum erreichen, das notwendig sei, um die Arbeitslosigkeit entschieden zu bekämpfen.

Müntefering erneuerte seinen Aufruf zur Geschlossenheit der rot-grünen Abgeordneten. "Wir können nur weiter regieren, wenn wir eine Mehrheit der Koalition haben", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wir brauchen jede Stimme. Anders geht das nicht."

Union streitet über Umgang mit Schröders Reformen

Nach einem "Spiegel"-Bericht plant die SPD zum Ausgleich für Schröders Pläne Beschäftigungsmaßnahmen für Ältere. So solle es für die Arbeitgeber teurer werden, ältere Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit und dann in die Frührente zu entlassen. So genannte Beschäftigungsbrücken, bei denen Ältere sich ihre Stelle mit einem neu eingestellten Jüngeren teilen, sollten stärker gefördert werden. Auch die betriebliche Fortbildung für Ältere solle verbessert werden.

In der Union brach unterdessen ein Streit über den Umgang mit Schröders Agenda aus, die zum Teil von der Zustimmung des CDU/CSU-dominierten Bundesrats abhängig ist. Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (SPD) sagte dem Magazin "Focus", eine Einigung mit Schröder könne es nur auf der Basis der Konzepte von CDU/CSU geben. "Die Union wird auf allen zentralen Elementen ihres Konzeptes bestehen", sagte er. Der CDU-Vizevorsitzende Christoph Böhr sagte dagegen, die Union sei auch bereit, den Teilen von Schröders Reform zuzustimmen, die lediglich in die Richtung der Vorstellungen der Union gingen. CDU und CSU hatten sich vor einer Woche auf ein gemeinsames Konzept als Antwort auf Schröders "Agenda 2010" geeinigt.

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