Wegen Tierschutzrecht
Höhn rechnet mit Klagen gegen Massenschlachtung

Die nordrhein-westfälische Agrarministerin Höhn hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schlachtung von bis zu 400 000 Rindern angemeldet.

rtr BERLIN. Die nordrhein-westfälische Agrarministerin Bärbel Höhn (Grüne) hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schlachtung von bis zu 400 000 Rindern angemeldet und rechnet mit Klagen gegen die Massenschlachtung. Die Ministerin sagte einer Zeitung, ein Gericht werde entscheiden müssen, ob die zur Marktbereinigung beschlossene Schlachtungsaktion mit dem Tierschutzgesetz vereinbar sei. Das Tierschutzrecht sage eindeutig, dass Tier nicht ohne vernünftigen Grund getötet werden dürften. Sie habe Zweifel, ob es für die Massenschlachtung vernünftige Gründe gebe.

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hatte nach dem Kabinettsbeschluss über die Schlachtungsaktion erklärt, es habe für die Bundesregierung keine Alternative dazu gegeben, sich an dem von der Europäischen Union (EU) initiierten Schlachtprogramm zu beteiligen. Bis zuletzt hatte die Ministerin ethische Bedenken gegen die Tötung der Tiere und Vernichtung des Fleisches geltend gemacht. Insgesamt sollen EU-weit bis zu zwei Millionen Rinder im Alter von über 30 Monaten getötet werden, um den wegen der BSE-Krise zusammengebrochenen Rindfleischmarkt zu stützen. Künast sagte, in Deutschland seien maximal 400 000 Tiere betroffen. Sie erwarte aber, dass nicht so viele Tiere geschlachtet würden.

Höhn sagte, es sei ein Erfolg Künasts, dass etwa die Hälfte der getöteten Rinder dazu genutzt werde, die Interventionsbestände der EU mit BSE-getestetem Rindfleisch aufzufrischen. Zugleich plädierte Höhn dafür, die Rinderbestände in der EU auf Dauer zu vermindern. Es sei nicht abzusehen, dass sich die Märkte rasch wieder erholen und die Nachfrage das alte Niveau wie vor der BSE-Krise erreichen würde. Daher müssten jetzt die Milchquoten und Bullenprämien neu abgestimmt worden, da es sonst in einem Jahr die gleichen unverkäuflichen Überschüsse geben würde wie derzeit.

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