Wegen uneidlicher Falschaussage
Ermittlungsverfahren gegen Fischer immer wahrscheinlicher

Ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Außenminister Joschka Fischer wegen uneidlicher Falschaussage wird immer wahrscheinlicher. Zwar hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Verfahren am Freitag nach eigenen Angaben noch nicht offiziell eingeleitet, doch ist sie nach Informationen aus hessischen Justizkreisen fest dazu entschlossen. Auch das Auswärtige Amt rechnet mittlerweile mit entsprechenden Schritten der Staatsanwaltschaft.

vwd/AP FRANFURT/MAIN. "Wir wollen ein Ermittlungsverfahren", erklärte ein Ministeriumssprecher. Die Frage, ob Fischer im Frankfurter Prozess gegen den Exterroristen Hans Joachim Klein falsch ausgesagt habe, sei nicht anders zu klären. Fischer werde ab sofort "offiziellen juristischen Beistand" in Anspruch nehmen. "Wir sehen dem Verfahren mit großer Ruhe entgegen", fügte er hinzu. Grund für die Ermittlungen sollen widersprüchliche Angaben Fischers über seine Kontakte zu der späteren RAF-Terroristin Margit Schiller sein.

Wie aus hessischen Justizkreisen verlautete, hat die Staatsanwaltschaft bereits einen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse auf den Weg gebracht. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages darf ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Parlaments "frühestens 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingeleitet werden". Thierse erklärte im ARD-Morgenmagazin, er sei bislang nicht informiert worden. Bis Donnerstagabend "ist bei uns nichts eingegangen", sagte der SPD-Politiker.

Der Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Job Tilmann, bestätigte am Freitagmorgen, dass bislang lediglich Vorermittlungen auf Grund von sieben Strafanzeigen gegen den Grünen-Politiker geführt werden. Zuvor hatten mehrere Zeitungen berichtet, die Behörde habe bereits den Bundestag über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens informiert. Thierse sagte, wenn er das Schreiben erhalte, werde er es unverzüglich an den Immunitätsausschuss weiter leiten. Dieses Gremium habe dann über die weiteren Schritte zu entscheiden. Nach bisherigen Erfahrungen folge der Ausschuss solchen Ersuchen, wenn sie gut begründet seien.

Fischer war am 16. Januar vom Landgericht Frankfurt als Zeuge im Prozess gegen Klein vernommen worden. Klein wurde am Donnerstag wegen dreifachen Mordes bei dem Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975 in Wien zu neun Jahren Haft verurteilt. Fischer, der in den 70er Jahren in Frankfurt als militanter Demonstrant auftrat, hatte nach seiner Vernehmung bestätigt, dass er zu dieser Zeit Kontakt zur späteren RAF-Terroristin Schiller gehabt habe. Die Frau habe unter Umständen zeitweise im selben Haus, aber nicht in seiner Wohnung gelebt.

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