Wegen Volksverhetzung in Strafanzeige
Neue Anklage gegen Ex-NPD-Chef Deckert

Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hat erneut Anklage wegen Volksverhetzung gegen den ehemaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert erhoben. Die Anklage wirft dem 62 Jahre alten Rechtsextremisten vor, antisemitisches Gedankengut in einer Strafanzeige gegen Arno Hamburger, den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Nürnberg, geäußert zu haben.

dpa MANNHEIM. In seiner Anzeige habe Deckert alle in Deutschland lebenden Juden einer Rasse im Sinne der NS-Ideologie zugerechnet, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

Im Sommer 2001 hatte Deckert seine Kandidatur für den Posten des Nürnberger Oberbürgermeisters angekündigt. Hamburger, der auch für die SPD im Nürnberger Stadtrat sitzt, hatte den mehrfach vorbestraften Deckert daraufhin als "Verbrecher" bezeichnet. Deckert konterte mit einer Beleidigungsanzeige gegen Hamburger. In der Anzeige schrieb er laut Medienberichten: "Und auch von einem Juden lasse ich mich nicht als Verbrecher bezeichnen. Verbrechen sind das, was seine Rasse- und Religionsgenossen schon seit Jahrzehnten in Palästina an den Palästina-Arabern verüben."

Die Anklage gehe davon aus, dass Deckert eine Veröffentlichung seiner Aussagen bewusst in Kauf genommen habe, hieß es dazu in der Mitteilung der Mannheimer Staatsanwaltschaft. Deckert war im Herbst 2000 nach Verbüßung einer fünfjährigen Gefängnisstrafe entlassen worden. Der Wahlprüfungsausschuss der Stadt Nürnberg will am 22. Januar offiziell über die Frage der Zulassung von Deckerts OB- Kandidatur entscheiden, wie das Nürnberger Rechtsdezernat mitteilte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%