Wegen Waffenaffäre
Belgischer Außenminister unter Druck

In der Affäre um belgische Waffenexporte nach Nepal gerät Belgiens Außenminister Louis Michel zunehmend unter Druck. Der Minister habe im Kabinett möglicherweise nicht die volle Wahrheit über ein Ausfuhrverbot der deutschen Bundesregierung für Waffen nach Nepal gesagt, berichteten belgische Zeitungen am Donnerstag.

dpa/HB BRÜSSEL. Die grüne Gesundheitsministerin Magda Aelvoet war wegen ihrer Zustimmung zu dem Waffengeschäft am Montagabend zurückgetreten.

Michel wollte sich in einer Sondersitzung des Parlaments am Donnerstag zu der Affäre äußern. Premierminister Guy Verhofstadt will die Vertrauensfrage stellen, über die am Samstag abgestimmt werden soll.

Die Tageszeitung "Le Soir" berichtete, entsprechend dem europäischen Verhaltenscodex für Waffenexporte habe Deutschland dem belgischen Außenministerium mitgeteilt, dass die Bundesregierung dem Hersteller Heckler & Koch eine Ausfuhrlizenz für 65 000 Maschinengewehre verweigerte. Dennoch habe Michel grünes Licht für einen entsprechenden Auftrag Nepals an eine wallonische Waffenfabrik gegeben.

Nach Angaben der Zeitung "De Standaard" hätte Belgien den Vorschriften des europäischen Verhaltenscodex zufolge die Bundesregierung wegen seiner abweichenden Entscheidung zu den Exporten nach Nepal konsultieren müssen.

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