Wegfall der „foreign sales corporations“
Höhere Steuern für ausländische Firmen in USA

Den transatlantischen Handelsbeziehungen droht neuer Ärger: Ausländische Firmen in den USA sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Insider vermuten darin eine Retourkutsche.

Handelsblatt WASHINGTON. Das bereits angespannte Klima in den transatlantischen Handelsbeziehungen könnte bald durch neue Wolken getrübt werden. Zwar hat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im US-Repräsentantenhaus, Bill Thomas, jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem die Steueroasen in Offshore-Gebieten künftig wegfallen sollen - die Europäische Union hatte gegen diese "foreign sales corporations" geklagt und von der Welthandelsorganisation (WTO) Recht bekommen. Die Kehrseite der Medaille: Amerikanische Tochterunternehmen von ausländischen Firmen müssten einen Teil der Zeche bezahlen.

Bislang konnten US-Tochterbetriebe ihre Steuerlast durch Zinszahlungen an die Muttergesellschaften in Übersee drücken. Diese "earnings strippings" sollen nach der Thomas-Vorlage beträchtlich reduziert werden. Aber auch Lizenzgebühren, die beispielsweise ein im Ausland ansässiges Unternehmen seiner US-Filiale berechnet, wären betroffen: Sie könnten künftig nicht mehr in der bisherigen Höhe vor dem amerikanischen Fiskus geltend gemacht werden. Experten schätzen, dass ausländische Firmen dadurch mit mindestens zwei Mrd. $ pro Jahr zur Kasse gebeten werden.

Zwar würde diese Regelung erst ab Januar 2004 greifen. Doch die amerikanischen Töchter deutscher Unternehmen wie Daimler-Chrysler und Siemens sind bereits jetzt dabei, die mehr als 160 Seiten schwere Gesetzesvorlage zu durchleuchten. Der Autobauer aus Stuttgart signalisiert zumindest für die "earnings strippings" Entwarnung - steuermindernde Zinszahlungen zwischen Tochter und Mutter gebe es nicht. Allerdings gelte es zu prüfen, ob etwa Schulden-Garantien der Konzern-Zentrale für den US-Zweig nicht zu höheren Steuerforderungen in Amerika führen werden.

Insider sehen die Thomas-Vorlage als Breitseite gegen die Europäer. "Das ist die Retourkutsche der USA für die EU-Klage gegen die ?foreign sales corporations?", sagt Jeanene Lairo vom Washingtoner Büro des BDI und DIHK gegenüber dem Handelsblatt.

Ausländische Firmen wollen sich zwar offiziell nicht äußern, doch hinter den Kulissen sprechen auch sie von einer "Vergeltungs-Maßnahme". Die EU hatte die "foreign sales corporations" als Export-Subvention kritisiert, womit US-Unternehmen rund vier Mrd. $ an Steuern sparen. Das WTO-Schiedsgericht will in der zweiten Juli-Hälfte die genaue Höhe dieses Wettbewerbsvorteils beziffern.

Der Verdacht einer anti-europäischen Stimmung im amerikanischen Kongress wird durch die Stellungnahmen verschiedener Politiker erhärtet. So hatte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, kürzlich scharfe Attacken gegen das Aquisitions-Gebaren ausländischer Konzerne gefahren. Diese würden die amerikanischen Steuergesetze ausnutzen, "die es leichter machen, US-Firmen zu kaufen", beschwerte sich Hastert in Anspielung auf das Engagement von Daimler-Chrysler und Siemens. "Solange ich Sprecher bin, werde ich mich gegen das wehren, was irgend jemand in der EU diktiert."

Der jetzt im Repräsentantenhaus eingebrachte Gesetzentwurf soll einnahme-neutral ausfallen. Das heißt, die amerikanischen Betriebe werden für den Wegfall der Steuervorteile an anderer Stelle entlastet. So sollen etwa US-Firmen auf im Ausland erzielte Gewinne keine Steuern zahlen müssen, bevor sie diese in die Heimat zurücküberwiesen haben. In den Unternehmens-Zentralen zwischen San Francisco und New York hält sich die Begeisterung allerdings in Grenzen. "Für den Wegfall der ?foreign sales corporations? gibt es nur auf der Makro-Ebene einen Ausgleich", erklärt Bill Sinclair von der US-Handelskammer in Washington. "Die Gesellschaft, die auf den Bermudas operiert, ist davon völlig anders betroffen als der kleine Mittelständler."

Amerikanische Experten sehen in dem Wegfall der "foreign sales corporations" gleichwohl einen Fortschritt. "Die US-Steuergesetze nähern sich damit den internationalen Normen an", betont Gary Hufbauer vom Institute of International Economics, einem renommierten Think-Tank in Washington.

Auch die Opposition hat bereits grünes Licht signalisiert. Das Gesetz werde noch in diesem Jahr verabschiedet, versprach der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Tom Daschle.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%