Wegfall der Gewerbesteuer
FDP will Subventionen streichen

Am kommenden Donnerstag will die FDP die Finanzierung ihres Steuerkonzeptes der Öffentlichkeit präsentieren. Handelsblatt.com sprach mit Hermann Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, über die wichtigsten Eckpunkte.

BERLIN. Drei Maßnahmen sollen nach Angaben von Solms seine Steuerpläne finanzieren: Erstens der Wegfall der Ausnahmetatbestände im Steuerrecht und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, zweitens das Streichen von Subventionen und drittens Reformen in anderen Bereichen der Gesellschaftspolitik.


Das Interview im Wortlaut

Nach dem Willen der FDP sollen künftig die verschiedenen Einkunftsarten nicht mehr unterschieden werden. Hierfür wollen die Liberalen die Gewerbesteuer abschaffen. Zum Ausgleich erhalten die Gemeinden einen Zuschlag auf Einkommens- und Körperschaftssteuer. "Die Höhe bestimmen die Gemeinden selbst", erklärt Solms gegenüber Handelsblatt.com. Der Zuschlag werde prozentual auf das zu versteuernde Einkommen erhoben. "Damit sorgen wir für einen gleichmäßigeren Steuerfluss, denn die Gewerbesteuer fällt äußerst zyklisch an.

Bei den Staatsausgaben sieht Solms in fast allen Bereichen Einsparungspotenzial. "Im Bundesarbeitsministeriums sind doch lediglich zehn Prozent der Mitarbeiter mit der Vermittlung von Arbeit beschäftigt, während die restlichen sich mit Verwaltungstätigkeiten auseinandersetzen müssen", meint der Finanzexperte. "Die Finanzbeamten können statt dessen effektiver eingesetzt werden, zum Beispiel im Bereich der Umsatzsteuerbearbeitung."

Außerdem will die FDP die uneingeschränkte Verrechnung aller Einkunftsquellen möglich machen und bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage so viel wie möglich mit Pauschalen arbeiten, erklärt Solms.

"Der Steuerfreibetrag pro Person wird bei 7500 Euro liegen", erklärt der Finanzexperte der FDP. "Eine Familie mit zwei Kindern hat so einen Steuerfreibetrag von 30 000 Euro." Nach den Vorstellung der Liberalen könne mit dem Konzept der Partei die Lohnsteuerkarte und Einkommenssteuererklärung auf einer DIN A4-Seite zusammengefasst werden.

Die FDP verknüpft laut Solms zwei große Ziele mit ihrem Steuerkonzept: Die Liberalen wollen erstens eine Nettoentlastung für Bürger und Unternehmen und zweitens das Steuersystem wieder vereinfachen und verständlich machen. Dafür müssen nach Ansicht von Hermann Otto Solms die Steuersätze deutlich sinken (siehe Tabelle).



Stufensteuersätze des FDP-Konzepts



Einkommen



Steuersatz %


0 bis 7.500 ?
0


7.501 bis 15.000 ?


15


15.001 bis 40.000 ?



25


ab 40.001 ?



35



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