Wegweisend für 17 weitere Verfahren
Klagen gegen Nachtflugregelung abgewiesen

Trotz mehrerer Fluglärm-Klagen der Stadt Offenbach muss der Frankfurter Flughafen die Nachtflüge nicht stärker beschränken als bisher.

Reuters KASSEL. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wies am Mittwoch vier Klagen der vom Fluglärm besonders betroffenen Stadt Offenbach gegen den Nachtflug-Betrieb am größten deutschen Flughafen ab. Die im September 2001 vom Land Hessen eingeführten Regelungen reichten aus, um die Bevölkerung vor einer gesundheitsgefährdenden Lärmbelastung zu schützen, befand das Gericht. Die Entscheidung ist wegweisend für 17 weitere Verfahren zu dem Thema, die beim VGH anhängig sind. Geklagt haben neben Privatleuten weitere Gemeinden aus dem Rhein-Main-Gebiet.

Derzeit gilt am Rhein-Main-Flughafen das Prinzip der Lärmkontingentierung. Danach ist nicht mehr die Höchstzahl der Nachtflüge ausschlaggebend, sondern der Gesamtlärm aller nachts startenden und landenden Maschinen. Grundlage ist ein Punktesystem, in dem jeder Flugzeugtyp je nach Größe und Alter eingestuft ist. Außerdem bestimmte das Land, dass Anwohner Anspruch auf baulichen Lärmschutz haben, wenn in ihrem Schlafzimmer ein gewisser nächtlicher Lärmpegel erreicht wird.

Der Stadt Offenbach reichte dies allerdings nicht aus. Sie forderte, dass in besonders lärmempfindlichen Einrichtungen wie Altersheimen und Krankenhäusern ein Dauerschallpegel von 50 Dezibel - das entspricht etwa der Lautstärke eines normalen Gesprächs - zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr nicht mehr als sechs Mal überschritten werden darf. Das Gericht lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.

Außerdem hatte die Stadt die Betriebserlaubnis des Flughafens insgesamt angegriffen. Nur 1971 sei in einem Planfeststellungsverfahren und mit Beteiligung der Anliegergemeinden über eine Erweiterung des Flughafens entschieden worden. Seitdem aber hätten die Flughafenbetreiber die Kapazität des Flughafens durch einen stetigen Ausbau etwa des Vorfelds oder der Rollwege immer weiter erhöht. Auch diese Klage wies das Gericht ab, da eine bloße Steigerung der Ausnutzung keine genehmigungsbedürftige Erweiterung darstelle.

Eine Revision gegen die Entscheidung ließen die Richter nicht zu. Gegen diese Nichtzulassung kann die Stadt Offenbach aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%