Wehrpflicht-Debatte
Scharping: Dienstpflicht für Frauen denkbar

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht ist eine Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen entbrannt.

dpa BERLIN/HAMBURG. Entgegen anders lautenden Äußerungen lehnt Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) eine solche Dienstpflicht nicht mehr grundsätzlich ab. Scharping sagte der "Bild"-Zeitung (Freitag): "Darüber kann man nachdenken, wenige Monate vor einer Bundestagswahl ist die politische Lage dazu aber etwas zu aufgeregt."

Ausgelöst hatte die Debatte der Chef der Unions-Fraktion, Friedrich Merz. Der "Magdeburger Volksstimme" sagte er: "Es gibt gute Gründe, die für einen allgemeinen Dienst auch für Frauen sprechen." Die Union müsse jungen Männern und Frauen sagen, dass "in diesem Land Dienst geleistet werden muss, an der Waffe, aber auch Zivildienst". Nach der Bundestagswahl müsse eine breite Debatte über ein umfassendes Dienstkonzept angestoßen werden, sagte Merz.

Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Dieter Hackler, wandte sich entschieden gegen den Vorstoß von Merz. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte er, eine solche Zwangsverpflichtung für junge Männer und Frauen sei weder rechtlich noch politisch vertretbar und könne auch überhaupt nicht finanziert werden.

Auch nach Einschätzung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist eine Dienstpflicht derzeit nicht finanzierbar für die öffentlichen Haushalte. So etwas würde einige Mrd. Euro kosten, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Freitag). Eine allgemeine soziale Dienstpflicht sei so lange überflüssig, wie "wir aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sind, das Potenzial jener zu nutzen, die sich freiwillig sozial engagieren wollen".

Für das freiwillige soziale Jahr gebe es Wartelisten, weil nicht genügend Plätze angeboten werden könnten. Ursache seien die begrenzten finanziellen Mittel für diesen Bereich. "Wir plädieren schon lange dafür, diese Mittel zu erhöhen, weil das gut angelegtes Geld ist. Denn über das freiwillige soziale Jahr finden viele junge Leute den Weg in einen Sozialberuf", sagte Schneider der Zeitung.

Der Zivildienst-Beauftragte Hackler betonte, dass eine allgemeine Dienstpflicht laut Verfassung unzulässig sei. Man müsste schon mit Notstand argumentieren, dass anders als mit einer Zwangsverpflichtung die Probleme nicht gelöst werden können. "Doch das sehe ich absolut nicht", unterstrich Hackler.

Auch die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ute Vogt (SPD) wies darauf hin, dass "unser Grundgesetz bewusst so verfasst wurde, dass man keine Zwangsdienste mehr einführen kann". In einem Interview der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Freitag) brachte sie stattdessen "so etwas wie einen freiwilligen Jugendgemeinschaftsdienst" ins Gespräch.

"Möglich wäre ein Fonds, in den Mitgliedsfirmen hineinzahlen." Jugendliche, die ihren freiwilligen Dienst im sozialen, ökologischen oder auch anders gemeinnützigen Bereich leisten wollen, könnten sich Gutscheine bei der Fonds-Verwaltung abholen und diese dann einlösen: bei Kommunen oder sozialen Einrichtungen. "Sie bekämen nach dem freiwilligen Jahr ein Zertifikat, das zum Beispiel bei Einstellungsgesprächen nützlich sein kann. Denkbar wären auch Austauschpraktika in der Europäischen Union."

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