Weichenstellung für Präsidentschaftswahl
Gouverneurswahl soll Comeback der Demokraten einleiten

Paralell zu den Kongresswahlen werden in 36 der 50 amerikanischen Bundesstaaten Gouverneure gewählt. Dabei geraten die Republikaner unter Druck.

DÜSSELDORF. Sie steht im Schatten der Kongresswahlen, aber ihr Ausgang kann der politischen Landschaft der USA auf viele Jahre den Stempel aufdrücken: Die Neuwahl der Gouverneure in 36 der 50 Bundesstaaten. Seit einem Jahrzehnt halten die Republikaner die meisten Länder fest im Griff, doch gilt als ausgemacht, dass die Republikaner acht Staaten verlieren und nur zwei kleinere hinzugewinnen. Offen ist das Rennen in vier Fällen.

Kippt die Machtbalance auf Ebene der Bundesstaaten zugunsten der Demokraten, würde dies kurzfristig die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik prägen und langfristig die Präsidentschaftswahlen in 2004 und 2008 beeinflussen. Die Republikaner hatten in der Vergangenheit ihre starke Stellung genutzt, der Wirtschaftspolitik vor Ort ein liberales Gesicht zu geben, sie hatten die Steuern gesenkt und die Wohlfahrtssysteme ausgedünnt.

Gerade die Fortschritte in diesen Punkten fallen jetzt auf die republikanischen Regionalfürsten zurück: Die schwache Konjunktur, aber auch die zum Teil überzogenen Steuersenkungen färbten die Etats der meisten Bundesstaaten wieder tiefrot. Der Missmut der Wähler konzentriert sich auf die großen Löcher im sozialen Netz und die Schwächen des Bildungssystems. Das große Thema der Republikaner, der Krieg gegen den Terror, spielt dagegen an der Basis kaum eine Rolle. Ausgerechnet in dieser Situation müssen am Dienstag 20 Republikaner, aber nur 14 Demokraten ihr Amt verteidigen.

Kein Wunder, dass in kritischen Staaten wie Florida hart gekämpft wird. Hier steht für Bush viel auf dem Spiel: Sein jüngerer Bruder Jeb wehrt sich gegen Newcomer Bill McBride, der bei den Wählern überraschend gut ankommt. Der Amtsinhaber kämpft nicht nur mit persönlichen Affären, sondern muss auch ein Etatdefizit von 4 Mrd. $ verteidigen. "Um dieses Rennen macht sich das Weiße Haus die größten Sorgen - aus persönlichen und wahlstrategischen Gründen", sagt der republikanische Berater Scott Reed.

Eine Niederlage des jüngeren Bush wäre für die Familie nicht nur eine Frage der Ehre, sondern ein böses Omen für die Wiederwahl des älteren Bruders. Immerhin entsendet Florida 27 Wahlmänner in das Gremium, dass den nächsten Präsidenten wählen wird - verglichen mit nur 4 Stimmen von New Hampshire, das an die Republikaner fallen könnte.

Insgesamt steuern die Republikaner auf den Gewinn von acht Staaten zu, die für 95 Wahlmänner gut sind, während die Republikaner nur in vier Staaten mit 20 Stimmen vor einer Wende stehen, rechnete das US-Magazin BusinessWeek vor. Allerdings sei der Ausgang in acht Staaten mit 130 Stimmen offen - darunter die Schwergewichte Florida und Kalifornien.

Somit strahlt das Ergebnis der Gouverneurswahl auch auf Washington aus. Darüber hinaus spielen die Gouverneure mit ihren Apparaten eine wichtige Rolle bei Organisation und Finanzierung des Wahlkampfes. Zudem gelten die Bundesstaaten als Kaderschmiede für aussichtsreiche Präsidentschaftskandidaten: Vier der letzten fünf Amtsinhaber waren zuvor Gouverneure.

Das mag bei der Wahl in 2004 noch nicht zum Tragen kommen, weil die Demokraten dann wohl einen ihrer Washingtoner Protagonisten wie Al Gore, Dick Gephardt oder Tom Daschle gegen Bush antreten lassen. Aber 2008 könnte die Stunde der Demokraten der nächsten Generation kommen. Dazu werden zum Beispiel - trotz seiner 59 Jahre - Kaliforniens Gouverneur Gray Davis oder die Senatoren Ron Kirk (Texas) und John Edwards (North Carolina) gezählt.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%