Weihnachts- und Urlaubsgeld vor Kürzung: Auch Bundesbeamte müssen mit Einschnitten rechnen

Weihnachts- und Urlaubsgeld vor Kürzung
Auch Bundesbeamte müssen mit Einschnitten rechnen

Auch die Beamten im Bund müssen möglicherweise mit Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld rechnen. Nachdem der Bundesrat bereits eine entsprechende Regelung für die Länder verabschiedet hat, will das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf einbringen, die auch dem Bund solche Einschnitte ermöglicht.

HB/dpa BERLIN. "Es ist aber noch verfrüht, konkret über Kürzungen bei den Sonderzahlungen nachzudenken", sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag der dpa. Schließlich müsse das Gesetz noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Über die Vorlage könne vielleicht schon im Mai im Kabinett beraten werden.

Die "Berliner Morgenpost" (Donnerstag) hatte berichtet, dass der Bund seinen Beamten noch in diesem Jahr das Weihnachts- und Urlaubsgeld kürzen will. Betroffen wären 130 000 Bundesbeamte und Bundesrichter, 185 000 Soldaten sowie 150 000 Ruheständler und Witwen.

In dem Gesetzentwurf aus dem Hause des Ministers Otto Schily (SPD) heißt es: "Die eigenverantwortlichen Gestaltungsspielräume für jährliche Sonderzahlungen müssen gleichermaßen auch dem Bund für seine eigenen Beschäftigten ermöglicht werden."

Alle Bundesländer mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz hatten am 14. März im Bundesrat einen Gesetzentwurf gebilligt, der den Ländern bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld Abweichungen von der bisher bundeseinheitlichen Bezahlung zulässt. Damit sollen die Länderhaushalte entlastet werden. Dieser Entwurf muss aber noch den Bundestag passieren.

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