Weimarer Dreieck
Schröder: Irak-Engagement unter Uno-Dach denkbar

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Bereitschaft Deutschlands betont, sich unter dem Dach der Vereinten Nationen (Uno) am Wiederaufbau des Irak zu beteiligen.

Reuters BRESLAU. Schröder sagte am Freitag nach einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski und dessen französischen Kollegen Jacques Chirac in Breslau: "Wir haben deutlich gemacht, dass wir das, was wir tun können, unter dem Dach der Vereinten Nationen zu erfolgen hat, wenn es um Fragen des Wiederaufbaus geht." Auch Chirac bekräftigte, dass der Uno eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau zukommen müsse. Zugleich signalisierte er den USA Gesprächsbereitschaft, die einen Resolutionsentwurf zur Aufhebung der Uno-Sanktionen gegen den Irak im Uno-Sicherheitsrat eingebracht haben.

Auch Polen, das sich aktiv am US-geführten Krieg gegen den Irak beteiligt hatte, hat ein Uno-Mandat zur Voraussetzung für seine Beteiligung an einer Irak-Friedenstruppe gemacht. Kwasniewski verteidigte auf dem Treffen im Rahmen des 1991 eingeführten Dialogforums "Weimarer Dreieck" in Breslau Polens Entscheidung, eine herausgehobene Rolle zur Stabilisierung des Irak in der von den USA geführten Kriegskoalition zu übernehmen.

Frankreich und Deutschland hatten sich entschieden gegen ein militärisches Vorgehen gegen den Irak ausgesprochen. Die Bundesregierung hatte sich jüngst auch skeptisch zu einem überraschend bekannt gewordenen polnischen Vorschlag geäußert, wonach deutsche, dänische und polnische Soldaten gemeinsam in einer der künftigen Zonen im Nachkriegs-Irak eine Friedenstruppe stellen sollten.

Schröder betonte, dass es trotz unterschiedlicher Standpunkte ein gemeinsames Interesse daran gebe, eine humanitäre Katastrophe im Irak zu verhindern. "Und deshalb helfen wir auch - Deutsche, Franzosen und sicher auch Polen - mit den Möglichkeiten, die wir haben, um den Menschen im Irak Leiden zu ersparen", sagte der Kanzler. Es gebe eine Reihe sehr pragmatischer Lösungen, die man ergreifen könne, was Fragen der Stabilisierung des Landes angehe, fügte Schröder hinzu.

Frankreich werde im Uno-Sicherheitsrat über die von den USA, Spanien und Großbritannien eingebrachte Vorlage mit "offenem und konstruktivem Geist" diskutieren, sagte Chirac in Breslau. Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass der Irak sein Öl wieder ohne Uno-Kontrollen verkaufen darf. Die Einkünfte sollen aber in einen Hilfsfonds für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau eingezahlt werden. Ein Uno-Sonderkoordinator soll die humanitäre Hilfe der Uno und die Wiederaufbau-Arbeit im Irak überwachen.

Die Aufgaben des Koordinators sind jedoch vage formuliert. Nicht berücksichtigt wird in dem Entwurf die Forderung der unter anderem von Frankreich vorgetragenen Forderung nach Rückkehr der Uno-Waffeninspektoren.

Frankreich verfügt als Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat ebenso wie Russland, die USA, Großbritannien und China über ein Veto-Recht, mit dem es eine Resolution zu Fall bringen könnte. Eine von den USA angestrebte Resolution, die die Vereinigten Staaten völkerrechtlich zu ihrem Krieg gegen den Irak ausdrücklich ermächtigt hätte, war unter anderem am französischen Widerstand in dem höchsten Entscheidungsgremium der Uno gescheitert. Dies hatte zu Spannungen im transatlantischen Verhältnis geführt. Aus diplomatischen Kreisen in Paris verlautete, ein Veto Frankreichs sei unwahrscheinlich.

Doch werde das Land in den kommenden Tagen Chancen ausloten, wie die Rolle der Uno gestärkt werden könne. Die Sanktionen gegen den Irak waren nach dem irakischen Überfall auf Kuwait im Jahr 1990 verhängt worden. Viele Iraker sind in der Folge verarmt und fordern die Aufhebung der Sanktionen.

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