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Weise: Keine politisch motivierte Ausweitung der Arbeitsmarktpolitik

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank- Jürgen Weise, hat davor gewarnt, die Erwerbslosenstatistik durch Tricks niedrig halten zu wollen.

dpa BERLIN/NÜRNBERG. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank- Jürgen Weise, hat davor gewarnt, die Erwerbslosenstatistik durch Tricks niedrig halten zu wollen.

"Um es klar zu sagen: Wir spüren im Moment einen solchen Druck nicht - weder vom Verwaltungsrat noch aus der Politik. Aber wir würden ihm standhalten", sagte Weise der dpa. Vor der Bundestagswahl 1998 war die damalige Bundesanstalt in Verdacht geraten, mit Ausweitung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein Überschreiten der Fünf-Millionen- Marke bei der Arbeitslosigkeit verhindert zu haben.

Weise sagte, solche Versuche, die offiziellen Arbeitslosenzahlen zu senken, werde es unter seiner Führung nicht geben. Es könne heute keiner mehr Maßnahmen von der BA verlangen, "zu denen wir sagen: Das bringt vielleicht die Menschen zeitweilig unter, aber es hilft nicht wirklich", betonte der BA-Chef. "An der Stelle ist der Zug abgefahren." Arbeitsmarktexperten schließen als statistische Folge der Hartz-IV-Reform für den Winter einen Anstieg der Erwerbslosenzahl auf über fünf Mill. nicht mehr aus.

Dass die Proteste gegen Hartz IV in den vergangenen Wochen stark abgenommen haben, liegt nach Ansicht der meisten Deutschen an der Enttäuschung über die Wirkungslosigkeit der Demonstrationen. Nur jeder Fünfte meint laut einer polis-Umfrage im Auftrag der dpa, eine größere Akzeptanz der Reformpolitik habe zum Abebben der Montags- Demonstrationen geführt. Für 75 Prozent der Bundesbürger steckt dahinter der Frust, keine Änderungen bewirkt zu haben. Das Münchner polis-Institut hatte vom 4. bis 6. Oktober 1 012 Menschen befragt.

Die BA und die Kommunen fordern nach einem "Focus"-Bericht von der Bundesregierung mehr Geld für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Wie das Magazin schreibt, wird die Zahl der Langzeitarbeitslosen nach neuen Schätzungen 2005 deutlich über den bisherigen Annahmen liegen: Statt der ursprünglich veranschlagten 3,21 Mill. dürften es dann eher 3,44 Mill. sein.

Das Bundeswirtschaftsministerium räumte dem Magazin zufolge in einem Brief an die kommunalen Spitzenverbände Fehler in früheren Berechnungen ein. Bislang sind 6,35 Mrd. Euro für Programme vorgesehen, die Langzeitarbeitslose wieder fit für den Arbeitsmarkt machen sollen. Diese Mittel müssten nun aber auf mehr Empfänger verteilt werden. Nach internen Berechnungen des Deutschen Landkreistages stünden damit für jeden Fall pro Monat nur 132 Euro für Fördermaßnahmen zur Verfügung - statt der versprochenen 160 Euro.

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