Weisen-Bericht Ende der Woche erwartet
Wien hofft auf Aufhebung der Sanktionen Mitte Oktober

ap EVIAN. Der Bericht der so genannten drei Weisen über die innenpolitische Situation in Österreich soll bereits Ende dieser Woche vorliegen. Das gaben der französische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Hubert Vedrine sowie die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Sonntag bekannt. Am Rande des informellen EU-Außenministerrates in Evian am Genfer See sagte Ferrero-Waldner, es sei vorgesehen, dass der Bericht dann dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac übergeben werde. Sie äußerte die Hoffnung, dass damit die bilateralen Sanktionen bis zum EU-Gipfel in Biarritz Mitte Oktober aufgehoben werden.

Die Strafmaßnahmen waren im Februar wegen der Beteiligung der rechtskonservativen FPÖ an der Wiener Regierung eingeführt worden. Die drei unabhängigen Experten, zu denen der deutsche Rechtswissenschaftler Jochen Frowein gehört, hatten ihren Bericht über das Festhaltens der österreichischen Regierung an europäischen Werten und über die Natur der FPÖ ursprünglich für Ende des Monats angekündigt. Allgemein wird eine positive Einschätzung erwartet, die ein Ende der seit Februar bestehenden diplomatischen Eiszeit erlauben würde. Ferrero-Waldner sagte, die vorzeitige Veröffentlichung des Berichts sei vielen ihrer EU-Kollegen noch nicht bekannt. Sie gehe davon aus, dass der amtierende EU-Ratspräsident Chirac eine Rundfrage in den Hauptstädten starten werde, sobald die Bewertung vorliege.

"Biarritz ist ein wichtiges Datum, aber je früher, desto besser", sagte Ferrero-Waldner zum Zeitpunkt der Normalisierung der Beziehungen. Sie wies auch auf den Zusammenhang mit dem Datum des dänischen Referendums am 28. September hin. Es wird erwartet, dass sich die Sanktionen der EU-Staaten gegen das kleine Mitglied Österreich negativ auf die Volksbefragung in Dänemark zur Einführung des Euro auswirken. Vedrine wollte über den Inhalt des Weisen-Berichts und das weitere Prozedere nicht spekulieren.

Bundesaußenminister Joschka Fischer bezeichnete die Lage zwischen Österreich und seinen 14 Partnern nach wie vor als kompliziert. Er äußerte aber auch den Wunsch, dass in Biarritz eine Lösung gefunden werde. Falls dies nicht gelänge, "wäre die Alternative, dass jede Regierung national entscheidet". Ferrero-Waldner bezeichnete dies als ein "komplett neues Szenario". Wichtig wäre aber im Zweifelsfall, "dass dann der Bann gebrochen wäre". Ferrero-Waldner machte deutlich, dass eine Suspendierung der Strafmaßnahmen statt einer endgültigen Aufhebung für ihre Regierung enttäuschend wäre.



Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%