Weißrussland will Asylantrag Milosevics prüfen
Russland erkennt Oppositionsführer Kostunica an

Damit verlor Milosevic seinen engsten ausländischen Verbündeten. Die Opposition bereitet unterdessen den friedlichen Machtwechsel vor. Die EU will das Öl- und das Flugembargo der EU gegen Jugoslawien nun aufheben. >>Kommentar: Das Finale

Reuters BELGRAD. Russland hat den bisherigen jugoslawischen Oppositionsführer Vojislav Kostunica am Freitag als neuen Präsidenten anerkannt, wie die Nachrichtenagentur RIA meldete. Außenminister Igor Iwanow habe Kostunica in Belgrad im Namen von Präsident Wladimir Putin zum Wahlsieg über Slobodan Milosevic gratuliert. Damit verlor Milosevic seinen engsten ausländischen Verbündeten. Die jugoslawische Opposition, die Milosevic am Donnerstag mit einem Volksaufstand entmachtet hatte, wollte am Freitag eine Übergangsregierung einsetzen. Weißrussland erklärte sich bereit, einen Asylantrag Milosevics zu prüfen, der auf der Fahndungsliste des Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag steht.



Iwanow traf Kostunica RIA zufolge im Präsidentenbüro im Bundesratsgebäude in Belgrad. Der russische Außenminister habe sich nach dem Gespräch auf den Weg zu Milosevic in dessen Belgrader Residenz gemacht. Nach dem Volksaufstand am Donnerstag hatte er sich nicht in der Öffentlichkeit gezeigt. Westliche Regierungen hatten Russland seit der Wahl am 24. September aufgefordert, Kostunicas Wahlsieg anzuerkennen. Am Freitag hatte Putin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder telefonisch über die Lage in Jugoslawien beraten. US-Außenministerin Madeleine Albright begrüßte die Erklärung Iwanows. Dies zeige zeige, dass Russland an der Seite des serbischen Volkes stehe und die demokratische Wahl anerkenne, sagte sie im Fernsehsender CNN.

Krisenausschuss soll Regierungsgeschäfte übernehmen

Aus Oppositionskreisen verlautete, ein Krisenausschuss solle die Regierungsgeschäfte übernehmen. Nach den Worten des Oppositionsvertreters Cedomir Jovanovic bemühte sich der Ausschuss darum, die Situation in Belgrad stabil zu halten. Jovanovic sagte, die Übernahme des Kommandos der Polizeistationen in Belgrad sei im Gange. In den meisten großen Städten Serbiens sei dies bereits abgeschlossen.

Auch Milosevics Koalitionspartner, die Sozialistische Volkspartei Montenegros, entzog ihm am Freitag ihre Gefolgschaft. Der Vizepräsident der Partei des jugoslawischen Ministerpräsidenten Momir Bulatovic, Zoran Zizic, sagte, das jugoslawische Volk habe am Donnerstag seinen freien Willen verteidigt. Er forderte Milosevics Sozialistische Partei Serbiens auf, ebenfalls den Wahlsieg Kostunicas anzuerkennen. Am Morgen hatte auch die Armeeführung nach einem Krisentreffen klar gemacht, dass Milosevic auf ihre Unterstützung nicht zählen könne. Nur im Fall einer eigenen Bedrohung wolle die Armee eingreifen, meldete die Nachrichtenagentur Tanjug unter Berufung auf Kreise der Armeeführung. Die Armee wolle sich wie mehrfach bekräftigt an die Verfassung halten. Kostunica hatte am Donnerstagabend vor mehreren hunderttausend begeisterten Anhängern in Belgrad den Sieg über Milosevic verkündet. Zuvor hatten Regierungsgegner das Parlamentsgebäude gestürmt und das Gebäude des Staatsfernsehens unter ihre Kontrolle gebracht. Später schlugen sich weitere Milosevic nahe stehende Medien, darunter Tanjug, auf die Seite der Opposition. Kostunica hatte am 24. September die Präsidentenwahl gegen Milosevic gewonnen, jedoch nach offiziellem Ergebnis nicht die absolute Mehrheit erhalten.

Milosevic will in Weißrussland unterkommen

Die Opposition, nach deren Berechnungen Kostunica über 50 Prozent der Stimmen erhielt, hatte Milosevic Wahlbetrug vorgeworfen und zu Protesten und einem Generalstreik aufgerufen. Diese gingen am Donnerstag in den Volksaufstand über, nachdem das Verfassungsgericht die Wahl zwar annulliert, Neuwahlen aber erst für das nächste Jahr festgesetzt hatte. Milosevic wird international mit Haftbefehl gesucht. Er soll sich vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Der russische Ministerpräsident Michail Kasjanow sagte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, sein Regierung erwäge nicht, Milosevic Asyl zu gewähren. Milosevic könnte jedoch möglicherweise in Weißrussland unterkommen und sich so einem Strafverfahren entziehen. Der Ministerpräsident Weißrusslands, Viktor Jermoschin, sagte am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, sein Land würde dies bei einem entsprechendem Gesuch erwägen. Milosevic habe aber bislang nicht um Asyl gebeten. Die Außenminister der Europäischen Union werden bei ihrem Treffen am Montag Diplomaten zufolge voraussichtlich einen Grundsatzbeschluss zu einem Ende der Jugoslawien-Sanktionen treffen, wenn das Land bis dahin den Übergang zu einer demokratischen Regierung geschafft hat. Sehr rasch würden wohl das Öl- und das Flugembargo der EU gegen Jugoslawien aufgehoben. Die das Einfrieren jugoslawischer Auslandskonten betreffenden Sanktionen sowie die Visa-Beschränkungen gegen Helfer Milosevics würden dagegen voraussichtlich noch einige Zeit in Kraft bleiben. Das Waffenembargo solle bestehen bleiben.

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