Weiter Differenzen bei Leiharbeit
Kompromiss bei Hartz-Reform in Sichtweite

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und die bayerische Arbeitsministerin Christa Stewens (CSU) erwarten heute einen Kompromiss zu den Hartz-Gesetzen. Um 14 Uhr trifft sich erneut die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zwischen Bundesrat und Bundestag, um die weitgehend erzielte Einigung zu Minijobs und Ich AG in Gesetzesform zu gießen. Clement verhandelt für die Bundesregierung, Stewens ist Verhandlungsführerin für die Union. "Bei Hartz II haben wir eine Kompromisslinie gefunden", sagte sie gestern dem Handelsblatt.

dri BERLIN. Hartz II ist das Gesetz, in dem die Minijobs und die erleichterte Existenzgründung von Ein-Mann-Betrieben (Ich AG) geregelt werden. Ihm muss der Bundesrat zustimmen. Hartz I regelt die Leiharbeit, mit der Arbeitslose schneller wieder einen Job finden sollen, indem sie Mitarbeiter einer Personal-Serviceagentur (PSA) werden. Bei diesem Teil der Hartz-Gesetze wird es nach Einschätzung von Stewens wohl nicht zu einem Kompromiss kommen. Das Gesetz würde dann aber wohl trotzdem im Bundestag mit Kanzlermehrheit verabschiedet werden.

"Die Wirtschaft braucht die Verbesserungen bei den Minijobs, deshalb werden wir uns einem Kompromiss nicht verschließen", sagte Stewens. Umstritten ist bei der Ich AG noch, wie stark das Scheinselbständigkeitsgesetz geändert wird: Die Unionsseite will eine komplette Abschaffung erreichen, worauf sich die SPD aber wohl nicht einlassen wird. Nach Handelsblatt- Informationen gibt es Verhandlungen darüber, die Vermutungsregeln, ab wann ein Subunternehmer ein Scheinselbstständiger ist, aufzuweichen. Verständigt haben sich beide Seiten schon darauf, dass nicht nur Arbeitslose, sondern jeder eine Ich AG gründen kann und dabei vom Staat unterstützt wird.

Bei den Minijobs ist der Kompromiss bereits fast fertig, wie es auf SPD - und Unionsseite heißt. Die bisherigen 325-Euro-Jobs werden bis 400 Euro ausgeweitet. Der Arbeitgeber zahlt pauschal eine 25 %-Abgabe an eine zentrale Einzugsstelle - vermutlich die Landesversicherungsanstalten. Diese leiten 10 % an die Rentenversicherung, 10 % an die Krankenversicherung und 5 % Steuern weiter. Bei der Rentenversicherung sollen nach wie vor individuelle Rentenansprüche entstehen; auch die Möglichkeit der Aufstockung auf den vollen Rentenversicherungsbeitrag durch den Arbeitnehmer soll erhalten bleiben.

Oberhalb von 400 Euro entsteht ein neuer Niedriglohnbereich bis 800 Euro. Hier zahlt der Arbeitgeber 21 % an die Sozialversicherungen. Der Arbeitnehmer befindet sich mit seinen Sozialbeiträgen in einer Gleitzone, in der sie von 0 auf 21 % ansteigen. Ansonsten werden diese Niedriglöhne normal besteuert. Hinzu kommt die Wahlmöglichkeit einer Pauschalsteuer von 30 % oder die Vorlage einer Steuerkarte. "Es kann nicht mehr passieren, dass man mit einem höheren Arbeitseinkommen als 400 Euro netto weniger verdient", sagte Klaus Brandtner, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Auch bei der haushaltsnahen Beschäftigung herrscht weitgehend Einigkeit: Hier beträgt die Arbeitnehmerpauschale 12 % (5 % Renten-, 5 % Krankenversicherung und 2 % Steuern). Noch offen ist die steuerliche Absetzbarkeit dieser Minijobs. Clements Vorschlag liege bei 480 Euro pro Jahr, ist aus Verhandlungskreisen zu hören. Bei Einschaltung einer Dienstleistungsagentur sollen bis zu 600 Euro jährlich absetzbar sein. Die Union fordert, dass Privatleute auch die Gehälter sozialversicherungspflichtiger Hausangestellter oberhalb der Minijob-Grenzen steuerlich absetzen können. Die SPD soll Entgegenkommen signalisiert haben.

Kritik an dem Minijob-Kompromiss kam am Wochenende von Gewerkschaftern. IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel beklagte, dass geringfügige Beschäftigungen wieder als Nebenjob ausgeübt werden dürften. Dies sei ein Anreiz für Unternehmen, Überstunden über Zeitarbeitsverhältnisse abzuwickeln. Das, so Wiesehügel, gehe zu Lasten der Sozialkassen.

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