Weiter im Schulterschluss mit Frankreich: Schröder: Uno-Resolution 1441 reicht aus

Weiter im Schulterschluss mit Frankreich
Schröder: Uno-Resolution 1441 reicht aus

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht keine Notwendigkeit für eine zweite Resolution des Uno-Sicherheitsrats zur Abrüstung Iraks. "Zurzeit tun wir gut daran, in der Resolution 1441 zu bleiben. Sie gibt uns alles, was wir brauchen", sagte Schröder am Dienstagabend der ARD und verwies auf die Arbeit der Uno-Waffeninspektoren in Irak, für die die Resolution die Rahmenbedingungen vorgegeben hat.

Reuters BERLIN. Diese Arbeit müsse ausgebaut werden und zwar "in der Tiefe, in der Breite", sagte Schröder. Dies werde auch geschehen und "deswegen sehe ich im Moment gar keinen Grund für eine neue Resolution".

Schröder stellte sich damit in der Frage an die Seite Frankreichs und gegen die USA und Großbritanniens, die sich derzeit im Streit um einen Militärschlag gegen Irak um eine neue Resolution des Sicherheitsrats bemühen. Der französische Präsident Jacques Chirac hatte die Notwendigkeit einer zweiten Resolution am Wochenende ebenfalls verneint.

Die USA und Großbritannien haben Irak mit einem Militärschlag gedroht, sollte das Land die Abrüstungsforderungen der Vereinten Nationen (Uno) wie in der Resolution 1441 vom November festgelegt nicht erfüllen. Wegen wachsender Opposition im Inland ist vor allem Großbritannien an einem Uno-Mandat für einen Angriff auf das arabische Land interessiert. US-Präsident George W. Bush sagte am Dienstag, er würde eine neue Resolution zur Unterstützung der Resolution 1441 vorziehen. Er sei aber bereit, mit einer Koalition gleich gesinnter Nationen auch ohne Uno-Unterstützung zu handeln.

Deutschland ist zur Zeit nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Frankreich, die USA und Großbritannien sind wie Russland und China ständige Mitglieder und haben ein Veto-Recht.

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