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Weiter keine Koalitionsaussage der FDP

FDP-Kanzlerkandidat Guido Westerwelle hat nach dem Streitgespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) bekräftigt, ohne Koalitionsaussage in die Bundestagwahl am 22. September gehen zu wollen.

Reuters BERLIN. Das Gespräch zwischen Schröder und Stoiber in der "Bild"-Zeitung zeige für ihn, dass diese FDP-Strategie richtig sei, sagte Westerwelle am Montag im "Deutschlandfunk". "Sie (Schröder und Stoiber) haben sich zwar heftig beschimpft. Aber wenn ich mir die Programmpunkte anschaue: beide sind im wesentlichen der Meinung, wir können uns so richtig Steuersenkungen in Deutschland nicht leisten, während ich der Meinung bin, wir können es uns im Interesse neuer Arbeitsplätze in Deutschland nicht leisten, auf Steuersenkungen zu verzichten", sagte der FDP-Chef. "In weiten Teilen sieht es so aus, dass es sich hier auch um zwei Sozialdemokraten handelt, die miteinander ein Streitgespräch führen. Die einen mit einem schwarzen Parteibuch, die anderen mit einem roten Parteibuch."

Der FDP-Kanzlerkandidat bekräftigte, seine Partei werde in dieser Woche Klage gegen das Vorgehen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten einreichen, die FDP nicht an dem geplanten TV-Duell von Schröder und Stoiber teilnehmen zu lassen. Es sei nicht in Ordnung, dass "kleinere oder vorübergehend kleinere" Parteien nicht die Chance bekämen, bei den entscheidenden Diskussionen ihre Argumente den Wählern vorstellen zu können.

Westerwelle sagte weiter, die Distanzierung der SPD von der PDS werde immer vorsichtiger. Er glaube, dass sich SPD und Grüne trotz gegenteiliger Aussagen von der PDS wählen lassen würden und direkt oder indirekt mit der PDS zusammen arbeiten würden, wenn der Wähler dies zuließe. Auch die Aussage der SPD, die FDP sei für die SPD nach der Wahl kein möglicher Partner, stelle er in Frage. Auch hier werde am Ende "neu gerechnet". Unabhängig davon, mit welcher Partei die FDP einen Auftrag zur Regierungsbildung von den Wählern bekomme, werde sie auf jeden Fall auf weniger Bürokratie und mehr Freiheit beim Thema Arbeitsmarkt, mehr Investitionen gerade in die Bildung und Steuersenkungen beharren, sagte der FDP-Chef.

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