Weiter Kritik an Giscard
Austrittsklausel spaltet den EU-Konvent

Die Aufnahme einer Austrittsklausel in die geplante europäische Verfassung hat den EU-Konvent gespalten. Eine Möglichkeit zum Verlassen der Union sei "höchst willkommen", sagte der finnische Abgeordnete Kimmo Kiljunen in der Debatte am Freitag.

HB/dpa BRÜSSEL. Auch der Österreicher Caspar Einem verlangte eine solche Klausel ähnlich wie andere Mitglieder des Verfassungskonvents als "symbolische Bestimmung". Dagegen forderte der Vertreter des deutschen Bundestags, Jürgen Meyer, die ersatzlose Streichung des Artikels. Andere wünschten Änderungen des Textvorschlags.

Der deutsche Regierungsvertreter Hans Martin Bury und sein niederländischer Kollege Gijs de Vries warnten vor einer Austrittsklausel. Der Bundestagsabgeordnete Meyer argumentierte, die Union sollte austrittswilligen Euroskeptikern den Austritt nicht auf dem Silbertablett servieren. Die Möglichkeit zum Austritt sei im Völkerrecht verankert und brauche darum nicht in der EU-Verfassung zu stehen. Ein de facto bestehendes Recht sollte dann aber auch ausdrücklich in der Verfassung stehen, hielt die dänische Europa-Abgeordnete Helle Thorning-Schmidt dem entgegen.

"Wir möchten zeigen, dass Europa eine freiwillige Vereinigung ist - im Gegensatz zu dem, was in anderen Teilen der Welt vor sich geht", ergänzte Thorning-Schmidts Kollegin Lone Dybkyaer. Die belgische Europa-Abgeordnete Anne Van Lancker erklärte, ein Austritt sollte wegen der weit reichenden Konsequenzen für die gesamte EU an strenge Bedingungen geknüpft werden. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissar Antonio Vitorino: "Die Möglichkeit des Austritts sollte nicht eröffnet werden, wenn jemand schlechter Laune ist, sondern ein Austritt sollte nur im Fall einer Vertragsänderung möglich sein."

Erneut wurde im Konvent Kritik an dessen Präsident Valéry Giscard d'Estaing laut, der an der Sitzung am Freitag nicht teilnahm. "Er versucht, alles zu ignorieren, was nicht in sein Konzept passt", sagte der österreichische Europa-Abgeordnete Johannes Voggenhuber. Giscard habe "keine Ahnung von Demokratie" und wische die meisten Änderungsanträge zu den Textvorschlägen des Präsidiums einfach vom Tisch. Der irische Parlamentarier John Gormley rügte ebenfalls ein eigenmächtiges Handeln Giscards: "Er hat uns vielleicht zugehört, wie er gestern sagte, aber er hat uns nicht gehört."

Unterdessen bewertete Giscard die Änderungen an seinem umstrittenen Verfassungsvorschlag positiv. ""Das waren Verbesserungen", sagte der Konventspräsident. Giscard betonte in einem dpa-Gespräch weiter, dass auch der veränderte Vorschlag eine kleinere Kommission und einen gewählten Vorsitzenden im Europäischen Rat vorsehe. "Man hat nicht die Prinzipien verändert", sagte er. Die vorgeschlagene Stärkung des Rates und eine Verkleinerung der EU- Kommission hatten harsche Kritik von Europa-Abgeordneten und der kleineren EU-Staaten ausgelöst.

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