Weiter Kritik an USA
EU soll Vorreiter bei Klimaschutz werden

Nach der Absage der Amerikaner an das Kyoto-Klimaschutzabkommen werden nun Forderungen nach einer europäischen Vorreiterrolle laut.

dpa BERLIN/BRÜSSEL/NAIROBI. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gibt seine Klimaschutz-Hoffnungen auch nach dem Ausstieg der USA nicht auf. Eine Reihe von Industriestaaten, die bisher die Position der Amerikaner eingenommen hätten, etwa Australien und Neuseeland, wollten weiterhin "Ja zu Kyoto" sagen, sagte Trittin am Freitag in Berlin. Ziel müsse weiterhin sein, dass das Kyoto-Protokoll zur Senkung der wichtigsten Treibhausgase 2002 in Kraft treten könne. "Wir legen Wert darauf, ein verbindliches Dokument zu haben", sagte Trittin.

Die EU wird wird am kommenden Montag eine ranghohe EU-Delegation nach Washington entsenden. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström will dort gemeinsam mit dem schwedischen Umweltminister Kjell Larsson und einem Vertreter der belgischen Regierung die genaue US-Position erkunden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Donnerstag in Washington erfolglos versucht, US-Präsident George W. Bush zur Einhaltung des Abkommens zu bewegen. Schröder sagte, er wolle die USA nicht aus der Verantwortung für die Umwelt entlassen. Sie müssten dem Klimaschutz in besondere Weise Beachtung schenken. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte am Freitag, man werde den Versuch machen, trotzdem dort zusammenzuarbeiten, wo gemeinsame Positionen möglich seien.

Nach der Absage der Amerikaner an das Klimaschutzabkommen soll nach Ansicht des Grünen-Umweltexperten Reinhard Loske nun die EU beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen. Loske schränkte im Deutschlandfunk allerdings ein: "Langfristig ist Klimaschutz ohne die USA unmöglich, aber kurzfristig sollten sich die, die handeln wollen, von den Amerikanern nicht hindern lassen".

Loske wies drauf hin, dass die USA für 25 Prozent der Kohlendioxid-Ausstöße verantwortlich seien. Für die Ratifizierung des Kyoto-Abkommens sei "nur" die Beteiligung von 55 Ländern Voraussetzung. Er forderte von der Europäischen Union selbst ein glaubwürdiges Handeln beim Klimaschutz. Außerdem sei es notwendig, Bündnisse für den Klimaschutz zu schmieden. Als vorrangige Partnerländer nannte er Russland, die Staaten Mittel- und Osteuropas sowie Japan.

Amerika unter Legitimationsdruck stellen

Auch SPD-Fraktionsvize Michael Müller forderte, Europa solle nun Vorreiter werden. "Jetzt müssen einfach wichtige Industriestaaten vorangehen und vor allem damit Amerika einerseits isolieren und andererseits unter Legitimationsdruck stellen", sagte Müller dem WDR.

Nach Auffassung von Umweltexperten ist mit der Ablehnung durch Bush nun Europa herausgefordert, das Kyoto-Protopoll schnell zu ratifizieren. "Von den Industrieländern gibt es ein einziges, und auch noch eins der schwächsten, nämlich Rumänien, das seine Unterschrift geleistet hat. Also da ist jetzt dringender politischer Handlungsbedarf bei uns gefordert", sagte Udo Ernst Simonis, Professor für Umweltpolitik am Wissenschaftszentrum in Berlin, im Deutschlandradio Berlin. Mit dem Rückzug der Amerikaner entstehe die Gefahr, dass weitere Staaten eine Ratifizierung des Vertrages von Kyoto ablehnen könnten.

"Kyoto-Protokoll nach USA-Austieg nicht gescheitert"

Auch nach dem Ausstieg der USA ist das Kyoto-Protokoll nach Ansicht des Exekutivdirektors des UN-Umweltprogramms (UNEP), Klaus Töpfer, noch nicht endgültig gescheitert. "Das Kyoto-Protokoll ist ein Protokoll der multinationalen Zusammenarbeit. Es bleibt eine herausragende Arbeit, es umzusetzen", sagte Töpfer am Freitag in der UNEP-Zentrale in Nairobi.

"Natürlich ist die Entwicklung schockierend. Aber wir dürfen nicht im Zustand des Schocks verharren, sondern müssen uns fragen, wie wir diese objektive, globale Aufgabe gemeinsam lösen können", sagte Töpfer. "Der Klimawandel ist da. Und er ist eines der schwierigsten Probleme, denen die Menschheit gegenübersteht."

In einer Rede vor der UN-Menschenrechtskommission in Genf kritisierte der französische Staatspräsident Jacques Chirac die USA erneut und bezeichnete die Ablehnung des Protokolls als nicht hinnehmbar. Auch der Schweizer Bundespräsident Moritz Leuenberger sagte vor Journalisten, die Welt sei zu einer Verringerung der Schadstoffemissionen verpflichtet.

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