Weiter massive Bedenken gegen Kauf von 73 Militärtransportern
Regierung steht zum Airbus

Gegen erbitterten Widerstand rot-grüner Haushaltspolitiker hat die Bundesregierung am Mittwoch den umstrittenen Kauf von 73 Airbus-Großflugzeugen durchgesetzt. Um den Preis feilscht Berlin bis zuletzt.

gof/ebe/mwb HB BERLIN. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) kann voraussichtlich schon in der nächsten Woche den Vertrag zur Beschaffung von 73 Großraumtransportflugzeugen des Typs Airbus A400M unterschreiben. Dies wurde am Mittwoch gegen das ursprüngliche Votum der rot-grünen Haushaltspolitiker von den Spitzen der Bundesregierung und Koalitionsfraktionen beschlossen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte auf EU-Ebene mehrfach zugesagt, dass Deutschland seinen vollen Beitrag zu dem europäischen Rüstungsvorhaben erbringen werde. Neben den Briten hatte vor allem Frankreich den Deutschen vorgeworfen, das Projekt zum Aufbau gemeinsamer europäischer Streitkräfte zu verzögern und zu gefährden.

Die Finanzierung des Geschäfts konnte gestern auch nur auf erheblichen politischen Druck hin vereinbart werden. Schröder, Scharping sowie Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Peter Struck und Rezzo Schlauch, verständigten sich auf eine Verdoppelung der im Haushalt 2003 bisher vorgesehenen Mittel von 10 Mrd. DM.

Diese weiteren 10 Mrd. DM werden allerdings nur als Verpflichtungsermächtigung eingestellt, die noch nicht kassenwirksam ist. Erst wenn der Etat 2003 und damit die Verpflichtungsermächtigung endgültig vom Bundestag verabschiedet werden, ist "klar, dass Deutschland diese Mittel auch langfristig zur Verfügung stellt", betonte der grüne Finanzexperte Oswald Metzger. Man müsse 2003 entweder Abstriche beim Airbus machen oder das Geld an anderer Stelle einsparen, warnte der Grünen-Politiker. Der gefundene Kompromiss helfe der Regierung, "außenpolitisch das Gesicht zu wahren."

Scharping warnte allerdings die Koalitionsabgeordneten davor, den Parlamentsvorbehalt doch noch für eine spätere Ablehnung der Airbus-Finanzierung zu nutzen. Damit würde "leichtfertig die schwerste Krise der letzten 40 Jahre in der europäischen Sicherheits-, Verteidigungs- und Industriepolitik provoziert". Deutschland werde seine Verpflichtungen erfüllen, versicherte Scharping, darauf müssten sich die anderen am Airbus-Projekt beteiligten Länder verlassen können. Scharping betonte, dass der Systempreis des Airbus A400 M noch nicht feststehe, da die Verhandlungen noch immer liefen. Ein bisher genannter Stückpreis von 250 Mill. DM sei zu hoch, bekräftigte er. Genaue Zahlen könne er erst am Wochenende nennen.

Trotz der positiven Nachricht für die Militärsparte des Unternehmens stellt sich der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS mit seiner Tochter Airbus auf zwei harte Jahre ein. 2003 werde wegen zeitlicher Verzögerung bei Flugzeugbestellungen sogar noch schwerer als das kommende Jahr, prophzeite EADS-Co-Chef Rainer Hertrich. Sollte die Produktion die Marke von 280 Flugzeugen unterschreiten, sei ein Stellenabbau unvermeidlich. In einzelnen Werken wolle Airbus im kommenden Jahr mit Kurzarbeit auf die sinkende Auslastung reagieren.

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