Weiter Protestfahrten gegen Ökosteuer
Schröder will dem Druck der Straße nicht nachgeben

ap BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder hält an seinem Kurs des sozialen Ausgleichs für die hohen Ölpreise bei Beibehaltung der Ökosteuer fest. Angesichts von Unterschriftenaktionen der Opposition und Lkw-Protestfahrten erklärte Schröder am Wochenende, er werde vor Kampagnen nicht einknicken. Auch Finanzminister Hans Eichel lehnte ein "Draufsatteln" bei den Hilfsmaßnahmen ab. Er erwägt allerdings, das Ökosteuer-Konzept ab 2003 zu ändern. Union und FDP warfen der Bundesregierung erneut "Flickschusterei" bei den geplanten Entlastungen vor.

In mehreren Städten veranstalteten Bauern mit Traktoren, Fuhrunternehmer mit Lastzügen sowie Taxifahrer wieder Protestfahrten. Eine solche Kolonne fuhr durch Memmingen, wo Schröder auf dem bayerischen SPD-Landesparteitag der Union eine "dümmliche und unverantwortliche" Kampagne gegen die Ökosteuer vorwarf. Die Abgabe werde zur Senkung der Rentenbeiträge verwendet und mache somit die Arbeit billiger, sagte er.

Eichel wurde im "Spiegel" mit den Worten zitiert: "Die Verknüpfung der Ökosteuer mit der Absenkung der Rentenbeiträge ist falsch." Die Einnahmen sollten ab 2003 gezielt für umweltschonende Verkehrsprojekte eingesetzt werden. Eichels Ministerium sprach von "ersten Überlegungen".

Bundespräsident Johannes Rau kritisierte im ZDF, alle Parteien hätten die Forderung nach Verteuerung der Energie und Verbilligung der Arbeit in ihre Programme geschrieben. "Aber das wird gegenwärtig durch eine Art Schlagzeilenaustausch und-abtausch verdeckt."

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber bemängelte in "Bild am Sonntag", die geplante Entlastung durch Entfernungspauschale und Heizkostenzuschuss betrage keine zehn Prozent der Belastung durch die Ökosteuer im kommenden Jahr. Mill. Bürger würden keinen einzigen Pfennig erhalten.



Union sammelt 22 000 Unterschriften



Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bezeichnete die Entfernungspauschale in der Berliner Zeitung "BZ" als Täuschungsmanöver. Die hessische CDU sammelte einen Tag nach dem Start der bundesweiten Kampagne der Union nach eigenen Angaben 22 000 Unterschriften gegen die Ökosteuer. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sagte, es sei Unsinn, diese Steuer erst zu erheben, um dann mit den Einnahmen die Folgen abzufangen.

Die Regierung hatte am Freitag beschlossen, für jeden Berufspendler eine von der Steuer absetzbare Entfernungspauschale von 80 Pfennig pro Kilometer einzuführen. Bislang wurden nur die Autofahrer begünstigt. Zudem sollen Wohngeldempfänger einen einmaligen Heizkostenzuschuss von fünf DM je Quadratmeter erhalten. Den Maßnahmen muss der Bundesrat zustimmen. Allerdings hat die Entfernungspauschale dort kaum Chancen, wie eine Umfrage der "BZ" bei den unionsgeführten Ländern ergab.

Die deutsche Automobilindustrie will sich offenbar nicht hinter die Kampagne der Union gegen die Ökosteuer stellen. Der "Welt am Sonntag" zufolge heißt es in Unternehmenskreisen von DaimlerCrysler, VW, BMW und Porsche, die Branche sei schließlich froh, endlich einen "Auto-Kanzler" zu haben. Den könne man nicht bei der ersten Gelegenheit im Regen stehen lassen.



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