Weiter Rückendeckung für Merz
Union zu Konsens beim Thema Einwanderung bereit

Mehrere CDU-Präsidiumsmitglieder rechneten mit einer Einigung und der Beilegung des internen Streits. Sie stärkten Unionsfraktionschef Friedrich Merz den Rücken.

AP BERLIN. Die Union ist nach Aussage des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller zu einem Konsens mit der Bundesregierung bei der Einwanderung bereit. Eine Einigung würde an der Union nicht scheitern, sagte der Christdemokrat vor einer CDU-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Nach seiner Einschätzung plädiert die Mehrheit im Präsidium für einen überparteilichen Konsens in der Frage. Müller ist Vorsitzender der CDU-Zuwanderungskommission.

Mehrere Präsidiumsmitglieder rechneten mit einer Einigung und der Beilegung des internen Streits. Sie stärkten Unionsfraktionschef Friedrich Merz den Rücken, der die Einwanderungsdebatte als mögliches Thema für den Bundestagswahlkampf 2002 bezeichnet und mit seiner Aussage über eine "deutsche Leitkultur" für Wirbel gesorgt hatte. Eine Tabuisierung des Themas komme nicht in Frage, betonten mehrere CDU-Spitzenpolitiker.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Volker Rühe vermied es, seinen Disput mit Merz weiter anzuheizen. Den Begriff der `deutschen Leitkultur" wollte Rühe trotz mehrfacher Nachfrage nicht kommentieren. Er glaube, dass die in die Bundesrepublik ziehenden Ausländer Deutsch lernen und das Grundgesetz achten müssten, betonte Rühe. Der brandenburgische CDU-Chef Jörg Schönbohm meinte, er halte `sehr viel" vom Begriff der "deutschen Leitkultur". Der hessische Ministerpräsident Roland Koch riet davon ab, die Diskussion auf Begriffe zu reduzieren.

Müller und verwiesen darauf, dass Regierung und CDU in getrennten Gremien Vorschläge für klare Regeln zur Einwanderung erarbeiten. Müller sagte, es bleibe abzuwarten, ob sich die Grünen und Innenminister Otto Schily einigen würden. Koch betonte, das Thema Zuwanderung bleibe ein mögliches Wahlkampfthema. Die Union lasse sich nicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorschreiben, wann und worüber sie diskutieren dürfe.

Mehrere Präsidiumsmitglieder sprachen sich für Zuwanderung nach Deutschland aus, wenn sich die Einwanderer an das Grundgesetz hielten und Deutsch lernten. Sie müssten sich zur Integration verpflichten, hieß es. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf warnte, die Debatte einzustellen aus Angst davor, dass sie von Rechtsextremisten missbraucht werden könne.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erklärte derweil, wenn mit Leitkultur Gesetzes- und Verfassungstreue gemeint sei, `dann muss man das nicht besonders betonen". Wer aber damit Ausgrenzung meine, dem sage die SPD Streit an. In diesem Fall müsse die CDU lernen, dass sie nicht mehr die "Leithammelkultur" vorgebe, und schnell die "alte Arroganz", die sie schon unter Bundeskanzler Helmut Kohl an den Tag gelegt habe, abstreifen.

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