Weiter Sorge vor einseitigem US-Vorgehen
Fischer warnt vor weiteren Forderungen an den Irak

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat davor gewarnt, vom Irak Zugeständnisse über dessen Einverständnis zu neuen Waffeninspektionen hinaus zu verlangen.

Reuters BERLIN. "Draufsatteln sollte man auf keinen Fall", sagte Fischer am Mittwoch im ZDF. Dies müsse jedoch nicht heißen, dass es keine weitere Resolution der Vereinten Nationen (UNO) in dieser Frage geben dürfe. Die USA bestehen trotz des irakischen Angebots zu neuen Inspektionen auf einer neuen Resolution. Fischer betonte, entscheidend sei vielmehr, in der Praxis zu testen, ob der Irak tatsächlich die Kontrollen zulassen werde. Die Gefahr eines amerikanischen Alleingangs und eines Krieges bestehe weiter. In Regierungskreisen wurde die scharfe Kritik des Beraters im US-Verteidigungsministerium, Richard Perle, zurückgewiesen, der der Bundesregierung eine Isolation in der Irak-Frage vorwarf.

Die irakische Regierung hatte UNO-Generalsekretär Kofi Annan in einem Brief die Rückkehr der Waffeninspektoren angeboten. Iraks Präsident Saddam Hussein hatte diesen nach ihrem Abzug 1998 die Wiedereinreise verweigert. Inspektionen gegen die Herstellung von Massenvernichtungswaffen sind das Ziel der UNO. Dagegen hat US-Regierung unter Präsident George W. Bush den Sinn von Inspektionen bezweifelt und Saddams Sturz zum Ziel erklärt. Sie hatte das Angebot zu neuen Inspektionen als taktischen Schachzug Iraks bewertet und eine UNO-Resolution gefordert. Diese soll die Erfüllung aller UNO-Forderungen an Irak fordern, die über die angebotene Wiederzulassung hinausgehen.

Fischer: Sorge vor einseitigem Vorgehen bleibt

Fischer wich der Frage aus, ob sein Nein zu weiteren Forderungen an den Irak die Ablehnung einer weiteren UNO-Resolution bedeute. "Ob das keine weitere UN-Resolution heißt, das hängt jeweils von dem Inhalt der Resolution ab. Das ist jetzt gar nicht der Punkt. Das müssen die im Sicherheitsrat klären." Russland, das als eines von fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats ein Vetorecht hat, hält einen weiteren Beschluss des Gremiums für nicht erforderlich. Ähnlich scheint auch die Position Frankreichs zu sein, das ebenfalls ein Vetorecht im Sicherheitsrat hat.

Fischer sagte, erste Priorität habe nun der Praxistest, ob der Irak tatsächlich die Kontrollen zulassen würde. Die Waffeninspektoren müssten möglichst schnell ihre Arbeit aufnehmen können. "Die große Sorge, die bleibt, ist doch, dass es zu einseitigen Maßnahmen kommt", sagte Fischer. Ziel der internationalen Staatengemeinschaft sei es, jetzt Saddam Hussein zu testen. "Nicht das Ziel ist es, hier einen Regimewechsel mit einem Krieg herbeizuführen." Eine neue Debatte über einen Regimewechsel würde zu dem die Arbeit der Waffeninspektoren zusätzlich erschweren. Fischer nannte Saddam einen grausamen Herrscher, eine Strafe für sein Volk.

Kreise: Kritik von Pentagon-Berater unbegründet

Pentagon-Berater Perle warf der Bundesregierung vor, ihre Ablehnung eines Angriffs sei wahltaktisch motiviert und habe Deutschland von den USA isoliert. "Für uns sieht es so aus, als setze sich der Kanzler von einem alten Freud ab, um ein paar Stimmen zu gewinnen. Das ist nicht meine Vorstellung von Freundschaft", sagte Perle, der als Vertrauter von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gilt, der "Financial Times Deutschland". "Deutschland hat sich durch den bemerkenswerten Isolationismus des Kanzlers jeden Einflusses beraubt."

In Regierungskreisen hieß es dazu, von einer Isolation könne keine Rede sein. "Die Gespräche Fischers mit zahlreichen Amtskollegen am Rande der UNO-Vollversammlung am vergangenen Wochenende in New York haben ein anderes Bild gezeichnet." Auch von transatlantischen Spannungen könne keine Rede sein. "Das sind völlig normale Diskussionen innerhalb der transatlantischen Familie." Die Regierung hat mehrfach den auch von der Opposition erhobenen Vorwurf zurückgewiesen, ihre Haltung zum Irak habe mit der Bundestagswahl am Sonntag zu tun. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), sagte, Deutschland werde einen Angriff auch dann ablehnen, wenn sich das Einlenken Iraks als Trick herausstelle und die UNO eine Intervention beschließe.

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