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Weiter Streit um BA-Aufsicht Clever

Die Kritik des Verwaltungsratschefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, an der Vermittlung Arbeitsloser hat einen Streit über den Erfolg der BA ausgelöst. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forderte Clever indirekt zum Rückzug auf.

dpa BERLIN/NÜRNBERG. Die Kritik des Verwaltungsratschefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, an der Vermittlung Arbeitsloser hat einen Streit über den Erfolg der BA ausgelöst. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forderte Clever indirekt zum Rückzug auf.

Union, Arbeitgeber und FDP stellten sich dagegen demonstrativ hinter Clever. Durch Hartz IV sei die BA überfrachtet worden, argumentierten sie. BA-Chef Frank-Jürgen Weise wies Kritik an der Vermittlungsquote der Behörde als undifferenziert zurück und betonte zugleich, dass man mit dem Verwaltungsrat wie bisher vertrauensvoll zusammenarbeiten werde.

Clement erklärte in Berlin, Clever überschätze seine Wichtigkeit. Allerdings wäre es unvorstellbar, wenn in der freien Wirtschaft der Vorsitzende eines Aufsichtsrats "so durch die Welt schwadroniert". In einem Unternehmen müsste der Aufsichtsratschef in einem solchen Fall sofort gehen, betonte der Minister in der ARD. Der Arbeitgeber- Vertreter im BA-Verwaltungsrat hatte kritisiert, die Bundesagentur habe wegen der Belastung durch das Arbeitslosengeld II die Vermittlung vernachlässigt. Daraufhin hatte SPD-Chef Franz Müntefering den Rückzug Clevers gefordert.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf der Regierungskoalition vor, sie wolle von eigenen Fehlern ablenken. Es sei inakzeptabel, dass der BA und ihrer Selbstverwaltung die Verantwortung für gesetzgeberische Fehlentscheidungen gegeben würden. Die "Aufblähung und Überfrachtung" der BA mit der Zuständigkeit für Mill. von Sozialhilfeempfängern verzögere deren Reform. Der Arbeitsmarktexperte der FDP-Fraktion, Dirk Niebel, bekräftigte im RBB, es sei "zwingende Aufgabe" Clevers, auf solche Fehlentwicklungen hinzuweisen. Unionsfraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) kritisierte, die Regierung wolle den Rücktritt einer Person, die die Wahrheit ausspreche.

Ver.di-Vorstands- und BA-Verwaltungsratsmitglied Isolde Kunkel- Weber bezeichnete dagegen die Äußerungen Clevers als "ungerecht und schädlich für die Bundesagentur". Der Umbauprozess sei politisch gewollt gewesen, auch von Arbeitgeberseite. "Dass wir nicht von jetzt auf gleich alle Räder ans Laufen kriegen, das war klar." Kunkel-Weber forderte Clever auf, er müsse bei der nächsten Verwaltungsratssitzung in der kommenden Woche Aufklärung über seine Äußerungen geben.

Im dem BA-Kontrollgremium sitzen 21 Mitglieder, die zu je einem Drittel von Arbeitgebern, Gewerkschaften und öffentlicher Hand besetzt werden. Der Vorsitz wechselt zwischen Arbeitgeberseite und Gewerkschaften, für die Vize-DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer die Aufgabe wahrnimmt. Auch sie bezeichnete die Kritik Clevers an der Vermittlung als überzogen. Die neuen Schwerpunkte lägen auf der Hilfe zur eigenständigen Arbeitssuche und der Nutzung elektronischer Job- Börsen. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner warf Clever Täuschung vor: "Der Verdacht drängt sich auf, dass Herr Clever bewusst Parteipolitik betreibt."

BA-Chef Weise sagte in Nürnberg: "Die Vermittlung durch die Arbeitsagenturen ist heute nur noch ein Weg von vielen." So fänden immer mehr Arbeitslose über die Internet-Jobbörse der BA eine Stelle. Selbst wenn die Anregung dazu von einem Arbeitsvermittler gekommen sei, werde sie statistisch nicht als Erfolg gewertet. Die Zahl der Vermittlungen gingen laut BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt im Vorjahresvergleich um ein Viertel auf knapp 435 000 Arbeitslose zurück.

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