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Weiter Streit um Hartz IV

Im Bemühen um mehr Gerechtigkeit für Erwerbslose bestehen Politiker von Union und SPD trotz der Ablehnung von Kanzler Gerhard Schröder auf Nachbesserungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV.

dpa BERLIN. Im Bemühen um mehr Gerechtigkeit für Erwerbslose bestehen Politiker von Union und SPD trotz der Ablehnung von Kanzler Gerhard Schröder auf Nachbesserungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV.

Dabei ging es am Samstag vor allem um eine bessere Unterstützung der Langzeitarbeitslosen. CDU-Ministerpräsidenten wehrten sich gegen die Anrechnung von Lebensversicherungen. Die SPD-Linke verlangte von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ein Konzept für neue Jobs.

Die Koalition wird nach den Worten von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) an Hartz IV nicht scheitern. Mit der Umsetzung des Gesetzes Anfang nächsten Jahres werde die Regierung im Gegenteil im Ansehen der Bevölkerung steigen, sagte sie der dpa. Auch sie lehnte Nachbesserungen ab. "Für einen Mentalitätswechsel brauchen wir Jahre. Doch ein entscheidendes Datum ist der Januar 2005, wenn sich zeigt, dass es für viele keine Verschlechterung gibt. Dann legt sich auch der Rauch, der jetzt über dem Demonstrationsfeld liegt."

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) will die Anrechnung der Altersversorgung kippen. Es müsse geprüft werden, welche private Altersvorsorge ebenso freigestellt werden könnte wie die Riester-Renten, sagte er dem "Focus". "Wir haben nichts davon, wenn wir die Menschen zwingen, alle Rücklagen aufzubrauchen, und sie im Alter aus Steuermitteln alimentiert werden müssen."

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) möchte laut "Spiegel" mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass das Arbeitslosengeld nicht wie vorgesehen für die bis 55-Jährigen generell nur ein Jahr gezahlt wird. Stattdessen solle die Bezugsdauer davon abhängig sein, wie lange ein Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Außerdem wolle Müller gesetzlich sicherstellen, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig nicht gezwungen werden können, ihre Lebensversicherungen zum Rückkaufwert aufzulösen.

Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten und CDU-Landeschefs verlangen zur Abfederung der Arbeitsmarktreform mehr Mittel vom Bund. Damit sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Brandenburgs CDU - Chef Jörg Schönbohm kündigte am Samstag in einem dpa-Gespräch die Vorlage einer entsprechenden Initiative auf der CDU-Vorstandssitzung am Montag in Brandenburg an der Havel an. Kernpunkt sei die Forderung, die Bundesmittel für die Wirtschaftsförderung wieder auf das alte Niveau zu heben. Außerdem müsse Geld für die Gewährung von Lohnzuschüssen zur Verfügung gestellt werden.

Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Joachim Zeller forderte die Verschiebung von Hartz IV um ein Jahr. Zudem seien Änderungen etwa beim Recht auf Vermögen nötig, sagte er der dpa. Der Protest besonders in Ostdeutschland werde noch weiter wachsen.

Künast sagte dazu: "Es ist absurd, dass sich der Staat dafür rechtfertigen muss, wenn er den Bürger nach seiner Bedürftigkeit für finanzielle Hilfe durch Steuergelder fragt. Es kann nicht sein, dass die Verkäuferin an der Kasse den Lebensstandard von Arbeitsunwilligen mitfinanzieren muss."

In einem Schreiben an Parteichef Franz Müntefering verlangt die SPD-Linke laut "Welt" von Clement ein Förderkonzept für Langzeitarbeitslose. Präsidiumsmitglied Andrea Nahles warf Clement im "Spiegel" Versäumnisse vor. Clement müsse nun "schnell und vor allem konkret sagen, wo die Jobs für die Arbeitslosen herkommen sollen".

Hamburgs SPD-Fraktionschef Michael Neumann zufolge bieten die Reformen die Chance, zwei Millionen Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Erfolg oder Misserfolg der Hartz-IV-Reform entschieden die Bundestagswahl 2006. Der Mitbegründer der Ost-SPD, Harald Seidel, sagte der dpa: "Es könnte passieren, dass Rot-Grün möglicherweise darüber stolpert." Die Reformen seien aber bitter notwendig. "Wer auch immer Deutschland regiert, steht vor dem gleichen Problem."

Nach Auffassung des Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, können auch CDU und CSU den Bürgern derzeit ihre Reformvorstellungen nicht deutlich genug machen. "Die Union hat ein ähnliches Vermittlungsproblem wie die Bundesregierung bei ihren Reformvorhaben", sagte er der dpa. Er wandte sich strikt gegen eine Beteiligung von CDU-Politikern an den Protesten.

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