Weiter Weg bis zum Sparen
Das virtuelle Rathaus stößt auf Grenzen

Das Internet wird die öffentliche Verwaltung grundlegend verändern. Wenn Bürger nicht mehr zum Amt laufen müssen, sondern Anträge online bearbeitet werden, wird sich auch die Struktur in den Rathäusern ändern. Doch dem virtuellen Rathaus sind klare Grenzen gesteckt.

DÜSSELDORF. Im nächsten Jahr ist Schluss, dann soll Bremen in Teilen elektronisch verwaltet werden. Als einer der Gewinner des Bundeswettbewerbs Media@komm baut der Stadtstaat mit 16 Millionen Mark Bundeszuschuss in einem zweijährigen Projekt das Onlineportal Bremen Online Services auf. In Zukunft sollen die Bürger über das Internet nicht mehr nur erfahren, wann und wo sie sich ummelden können und welche Papiere sie dafür mitbringen müssen. Die Ummeldung wird direkt im Netz abgewickelt, ohne dass ein Sacharbeiter der Stadtverwaltung den Vorgang erneut anpacken muss.

Dieser Anspruch macht das virtuelle Rathaus zu einem ehrgeiziges Projekt, ist für die Umsetzung doch eine grundlegende Reform der Verwaltungsabläufe nötig. Die gesamte Verwaltung wandert ins Netz, der Apparat schrumpft auf die Größe eines Chips, die Straßenlaterne meldet sich selbst, wenn sie kaputt ist - eine Vision bisher, doch in Ansätzen ist diese Vision bereits greifbar. "Die Prozesse, die vor uns liegen, werden tiefgreifender sein als die Verwaltungsreformen der letzten 50 Jahre", urteilt NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD). Nach Ansicht von Hermann Hill, Rektor der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, lohnt sich der Aufwand. Durch das Internet werde nicht nur Wissen für alle Verwaltungsmitarbeiter unmittelbar verfügbar. Für die Verwaltungen ergeben sich Einsparmöglichkeiten.

Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. "Wir zahlen jede Menge Lehrgeld", sagt Gisela Schwellach, Geschäftsführerin von Bremen Online Services, "aber das Wissen, das wir erarbeiten, geben wir weiter. Am Ende stehen Lizenzprodukte, die andere Kommunen kaufen können." Insgesamt verschlingt das zweijährige Projekt in Bremen 44 Millionen Mark. Darin enthalten sind auch Kosten für Forschung, die ursprünglich nicht geplant war. Ein Beispiel: Mittlerweile sind vier verschiedene Smart Cards erhältlich, mit denen über eine digitale Signatur Rechtsgeschäfte online abgewickelt werden können. Also mussten die Bremer mit "Oscar" ein Programm entwickeln, dass alle vier Smart Cards lesen kann. "Damit hatten wir nicht gerechnet", sagt Schwellach, "wir hinken unserer ursprünglichen Planung hinterher."

Bauanträge online stellen

Für den Aufbau des virtuellen Rathauses steht Schwellach im Austausch mit den Dezernaten. Dabei wird deutlich, wo die Grenzen der virtuellen Verwaltung liegen. Problemlos ist das Um- und Abmelden. Noch vor der Sommerpause will der Bremer Senat dafür das Meldegesetz ändern. Dann müssen Bürger nicht mehr im Rathaus erscheinen, die digitale Signatur macht den Vorgang über das Netz rechtsverbindlich. Auch die Unterschrift des Vermieters wird überflüssig. Gleiches gilt für Baugenehmigungen, die Bauherren in Zukunft online beantragen können. Die Verwaltung wiederum kann die Dokumente digital bearbeiten und archivieren. Eine Nachdigitalisierung von Bauakten entfällt, was Kosten senkt.

Zuschüsse nur bei persönlichem Erscheinen

Nicht ganz so einfach ist das Anmelden eines Gewerbes. "Es gibt so viele verschiedene Gewerbearten", sagt Schwellach, "dass viele Antragsteller eingeben könnten: Ich betreibe Gewerbe aller Art." Für den Sachbearbeiter bliebe dann nur die Aufgabe, mit dem Antragsteller Kontakt aufzunehmen, wodurch der Vorgang komplizierter statt einfacher wird. Auch bei Anträgen auf Wirtschaftsförderung ist das persönliche Erscheinen der Bürger in Zukunft Pflicht. "Es kann sein, dass ein Projekt bereits begutachtet wurde", sagte Schwellach, "das ergibt sich meistens im Gespräch." Auch wenn es um Personenstandsurkunden geht, ist die reine Onlineabwicklung problematisch. Heirats- oder Geburtsurkunden müssten auf dem Amt ausgestellt werden - "aus gutem Grund", sagt Schwellach. Gleiches gelte für Eintragungen ins Grundbuch.

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