Weiter Wirbel um Trittin
Umweltminister erneuert Kritik an Meyer

Die Skinhead-Äußerungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) über CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sorgen weiter für Wirbel. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bekräftigte am Sonntag die Forderung an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Trittin zu entlassen.

dpa BERLIN. Die Skinhead-Äußerungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) über CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sorgen weiter für Wirbel. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bekräftigte am Sonntag die Forderung an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Trittin zu entlassen. Der Umweltminister rechtfertigte dagegen erneut seine Kritik an Meyer wegen dessen Äußerung "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein".

Dies sei die populärste Parole auf den T-Shirts von Skinheads, sagte Trittin der Zeitung "Sonntag aktuell". "Wer vor dem Hintergrund einer Rekordzahl rassistischer Straftaten mit einem solchen Satz kokettiert, muss mit scharfer Kritik rechnen." Trittin beklagte außerdem eine von der CDU geführte Kampagne gegen ihn und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wegen angeblicher früherer Gewalttaten.

Merz kündigte an, die CDU/CSU-Faktion werde an diesem Montag darüber entscheiden, ob sie eine Sondersitzung des Bundestages in dieser - sitzungsfreien - Woche zur Abstimmung über den von der Union gestellten Entlassungsantrag herbeiführen wird. Ein Bundesminister, der den Rechtsradikalismus in Deutschland für eigene parteipolitische Ziele missbrauche, sei untragbar, sagte der CDU-Politiker. Im übrigen sei Trittin auch fachlich völlig überfordert.

Unionsparteien verlangen trotz Entschuldigung den Rücktritt

Der grüne Umweltminister hatte Meyer in einem Interview nicht nur "die Mentalität, sondern auch das Aussehen eines Skinheads" bescheinigt. Obwohl sich der Minister bei Meyer entschuldigt hat, verlangen die Unionsparteien und auch die FDP den Rücktritt Trittins. Am Freitag war die Union mit ihrer Forderung nach einer Diskussion über die Entlassung von Trittin im Bundestag gescheitert.

CDU-Chefin Angela Merkel übte laut "Bild am Sonntag" in einem Brief an 400 CDU-Funktionäre scharfe Kritik an der Haltung des Bundeskanzlers zu den Äußerungen Trittins. "Wenn Herr Schröder es mit dem von ihm so bezeichneten Aufstand der Anständigen gegen Gewalt und Radikalismus ernst meint, dann darf er die Instrumentalisierung des Rechtsradikalismus und die Diffamierung einer ganzen Volkspartei durch ein Mitglied seiner Regierung nicht zulassen."

Der designierte FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte eine Debatte über das Nationalverständnis und die deutsche Identität. Demokraten müssten in Deutschland sagen dürfen, "ich bin stolz auf unser Land", ohne in die rechtsextreme Ecke geschoben zu werden, sagte er in einem dpa-Gespräch. Kritik übte Westerwelle an Bundespräsident Johannes Rau wegen dessen Äußerung, allein auf die Tatsache, Deutscher zu sein, könne man nicht stolz sein. Der FDP - Politiker sagte, gerade ein Staatsoberhaupt müsse Identität stiften und dürfe nicht an der deutschen Identität rütteln.

Verrohung der politischen Sprache

Auch der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, warnte, jeden jungen Menschen, der bekenne "ich bin stolz, ein Deutscher zu sein", als Rechtsradikalen zu beschimpfen. In der Berliner Tageszeitung "B.Z." schrieb er: "Probleme, Fehlentwicklungen wie zum Beispiel der menschenverachtende Rassismus und Antisemitismus von Rechtsextremisten sind Anlässe, um sich umso mehr zu einem demokratischen Staat zu bekennen, aktiv und engagiert."

Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, warf den Oppositionsparteien vor, die Debatte um die Äußerungen Trittins zu verzerren. Gerade die Union habe sich in den vergangenen Jahren durch eine "Verrohung der politischen Sprache" hervorgetan, sagte sie dem "Tagesspiegel". Die PDS-Bundesvorsitzende Gabriele Zimmer kritisierte ebenfalls das Verhalten von CDU und CSU und forderte zugleich einen anderen politischen Umgang der Parteien miteinander. In einem dpa-Gespräch sagte sie, es gehe CDU und CSU im Streit um Trittins Äußerungen nur darum, gegen Mitglieder der Bundesregierung vorzugehen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%