Weitere Abstriche von der Hartz-Reform
Radikales Minijob-Konzept fällt Sparzwang zum Opfer

Die Bundesregierung macht weitere Abstriche vom Hartz-Konzept. Die steuerliche Absetzbarkeit der so genannten 500-Euro-Minijobs für haushaltsnahe Dienstleitungen wird wesentlich geringer ausfallen als von der Hartz-Kommission ursprünglich geplant.

HB/huh/uhl BERLIN. Privathaushalte sollen ihre Aufwendungen für Haushaltshilfen zu 12 Prozent von der Steuer absetzen können. Die Obergrenze der Steuerersparnis liegt bei 1200 Euro. Das geht aus einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, der in das "Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" eingearbeitet werden soll. Dieses Gesetz dient der rechtlichen Umsetzung des Hartz-Konzepts und soll Ende dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden.

Das Hartz-Konzept hatte einen wesentlich höheren Steuerabzug der Minijobs für den Arbeitgeber vorgesehen. Damit sollte die hohe Schwarzarbeit bei Haushaltshilfen bekämpft werden. Mit der nun vorgesehenen Höchstgrenze hat sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Streit mit seinem Kabinettskollegen Wolfgang Clement (beide SPD) weitgehend durchgesetzt. Eichel hatte angesichts der schwierigen Haushaltslage höhere Steuervergünstigungen abgelehnt, Clement dagegen wollte die Hartz-Vorschläge eins zu eins umsetzen.

Eingeschränkt wurde auch die Definition, was künftig unter haushaltsnahen Dienstleistungen zu verstehen ist. Dazu gehört kochen und putzen sowie die Betreuung kranker und alter Menschen. Die Betreuung von Kindern und Gartenarbeiten wurden aus dem Katalog gestrichen. Die Grünen kritisierten diese Einschränkungen. Im Koalitionsvertrag sei ausdrücklich vereinbart worden, dass Kinderbetreuung und Gartenarbeit zu den haushaltsnahen Dienstleitungen gehören, sagte Thea Dückert, Arbeitsmarktexpertin der Grünen im Bundestag. Auch müsse der Steuervorteil für den Haushalt höher ausfallen. Damit ist neuer Streit innerhalb des rot-grünen Regierungslagers programmiert.

Nach den Plänen der Koalition können Beschäftigte in Minijobs bis zu 500 Euro im Monat verdienen. Der Vorteil: Die Minijobber sind günstig sozialversichert. Für Renten- und Krankenversicherung zahlen sie einen ermäßigten Beitrag von nur 10 Prozent.

Für Privathaushalte, die ein Unternehmen mit haushaltsnahen Dienstleistungen beauftragen, sieht der Gesetzentwurf ebenfalls Steuervergünstigungen vor. Hier können 8 Prozent der jährlichen Aufwendungen abgesetzt werden, maximal 480 Euro. Unter diese Regelung fallen beispielsweise Dienstleistungsagenturen und gewerbliche Fensterputzer.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%