Weitere Anhebung der Ökosteuer gefordert
Gewerkschaften fordern von Schröder Kehrtwende

Zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Gewerkschaften kriselt es im Zeichen des Wahlkampfs offenbar erneut.

ap SAARBRÜCKEN. Die "Saarbrücker Zeitung" berichtet in ihrer Mittwochausgabe von einem gemeinsamen Antrag der IG Metall und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für den DGB-Kongress Ende Mai in Berlin. Darin werde eine Kehrtwende in der Politik der rot-grünen Bundesregierung gefordert, so etwa ein "wirtschaftspolitischer Kurswechsel".

Die Gewerkschaften kritisieren der Zeitung zufolge eine "überzogene Sparpolitik" zu Lasten öffentlicher Investitionen und fordern die Einführung einer Vermögens- und einer Börsenumsatzsteuer sowie höhere Steuern auf Erbschaften und Spekulationsgewinne. Daneben verlangen sie eine weitere Anhebung der Ökosteuer über die bisher beschlossenen Ausbaustufen hinaus sowie eine gesetzliche Überstunden-Beschränkung. Als Ursache der Wirtschaftskrise wird der "neoliberale Kurs der Wirtschaftspolitik in den letzten 20 Jahren" angeführt, an dem sich auch "mit der neuen Regierung seit dem Herbst 1998 nur wenige geändert" habe. Die Gewerkschaften kündigen demnach auch "entschiedenen Widerstand" für den Fall von Einschnitten bei der Arbeitslosenhilfe an.

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