Weitere Auslieferungen stehen bevor
Belgrad kündigt Kriegsverbrechergesetz an

In Jugoslawien gibt es wahrscheinlich in Kürze ein Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag und die Auslieferung von Angeklagten.

dpa BELGRAD. Das kündigte der Präsident der Bürgerkammer des jugoslawischen Parlaments, Dragoljub Micunovic, am Mittwoch in Belgrad an.

Er bestätigte der Nachrichtenagentur Tanjug, dass die Koalitionspartner aus Serbien und Montenegro zur Zeit über eine Gesetzesvorlage verhandeln. Das Parlament dürfte "in Kürze" darüber entscheiden. Er erwarte, dass sich die Koalitionspartner diesmal einigen werden, sagte Micunovic.

Die Frage der Zusammenarbeit mit dem UN-Gerichtshof und vor allem die notwendige Auslieferung angeklagter jugoslawischer Bürger hat zu einer tiefen Krise zwischen den Partnern in den in Serbien und auf der jugoslawischen Bundesebene regierenden Koalitionen geführt. Vor einem Jahr hatten die Vertreter Montenegros ein solches Gesetz abgelehnt. Daraufhin hatte Serbien per Regierungsdekret den wegen Kriegsverbrechen angeklagten jugoslawischen Ex- Präsidenten Slobodan Milosevic an das UN-Tribunal ausgeliefert.

Belgrad steht vor der Auslieferung weiterer Angeklagter, und dies solle nun per Gesetz erfolgen, sagte Micunovic.

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