Weitere belastende E-Mails aufgetaucht
US-Banken droht neue Klagewelle

Hat Citigroup-Chef Sandy Weill Analysten unter Druck gesetzt? Hat Bear Sterns Aktien-Analysen geschönt? Die für heute angekündigte Einigung zwischen Banken und US-Behörden bringt neue Details an den Tag. Anlegeranwälte hoffen auf Munition für ihre milliardenschweren Klagen.

NEW YORK. Am heutigen Montag soll sie endlich kommen - die seit Monaten angekündigte und immer wieder verschobene Einigung zwischen zehn Wall-Street-Banken und Behörden. Damit endet eine monatelange Untersuchung von Vorwürfen, wonach die weltgrößten Investmentbanken geschönte Aktienanalysen veröffentlicht und Aktien aus heißen Börsengängen unfair zugeteilt haben. Die Veröffentlichung dürfte zu einer neuen Klagewelle führen. Den betroffenen Banken drohen weitere Milliardenzahlungen.

Aus Bankkreisen erfuhr das Handelsblatt exklusiv vorab Auszüge aus dem bislang streng geheimen Einigungsdokument. Danach müssen alle zehn betroffenen Banken eingestehen, dass sie "ihre Analystenabteilungen nicht adäquat überwacht" haben. Weiter haben es die Banken "versäumt, ihre Analysten vor Druck von Seiten der Investmentbanking-Abteilung und Kunden zu schützen", heißt es den Kreisen zufolge in dem Einigungsdokument.

Im Einigungstext mindestens dreier Banken steht zudem das Wort "Betrug" und dessen rechtliche Definition - die "bewusste Irreführung von Kunden". Hiervon betroffen sind die Investmenttochter der weltgrößten Bank Citigroup, die Credit-Suisse-Sparte Credit Suisse First Boston und die US-Bank Merrill Lynch. Der Nachrichtensender CNBC zitierte zudem nicht näher genannte Quellen mit der Aussage, dass womöglich eine unbekannte vierte Bank mit ähnlichen Formulierungen konfrontiert sein wird.

"Die Anwälte werden eine heftige Attacke besonders gegen die Banken richten, die ?Betrug? in ihrem Einigungstext stehen haben", sagte eine Sprecherin einer betroffenen Bank am Freitag. Auch die anderen Institute müssten mit neuen Klagen rechnen. Alle beteiligten Banken werden allerdings weder einen Gesetzesverstoß zugeben noch leugnen. Dies ist bei außergerichtlichen Einigungen in den USA üblich. Juristisch bedeutsam ist, dass die Behörden keine rechtliche Wertung des Handelns der Banken vornehmen. "Das bleibt den Richtern überlassen", sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Banker.

Nach Angaben aus informierten Kreisen arbeitete die US-Wertpapieraufsicht SEC bis zum Wochenende noch an letzten Details der Einigung. Elf Banken zahlen im Rahmen der umfassenden Einigung insgesamt 1,4 Mrd. $ (Tabelle). Das Geld wandert in drei Töpfe - einer für Strafzahlungen, einer für die Finanzierung unabhängige Aktienanalysen und einer für die Weiterbildung von Privatanlegern.

Die Deutsche Bank, als einziges betroffenes deutsches Institut, hat eine Sonderrolle: Sie beteiligt sich am finanziellen Teil der Einigung, wird aber vorerst kein Abschlussdokument unterzeichnen. Grund: Die Bank wurde ausgeschlossen, da sie - laut eigener Darstellung wegen eines Computerfehlers - den Großteil der von den Aufsichtsbehörden angeforderten E-Mails nicht lieferte.

Die Einigung liefert Anwälten neues Belastungsmaterial für ihre milliardenschweren Anlegerklagen. Denn zusammen mit der Einigung werden bankinterne E-Mails veröffentlicht, die das Handeln der Banken offen legen. Ohne nähere Quellenangabe meldete der Sender CNBC, dass neue Enthüllungen über die Einflussnahme von Citigroup-Chef Sandy Weill auf seine Analysten drohen. Zudem würden kompromittierende Details über die bislang weitgehend unbescholtene Investmentbank Bear Stearns bekannt.

Auslöser zu der groß angelegten Untersuchung waren interne E-Mails der Investmentbank Merrill Lynch, die der New Yorker Staatsanwalt Eliot Spitzer 2001 fand. Darin bezeichnete der einstige Internet-Staranalyst Henry Blodget Aktien als "Schrott", die er offiziell zum Kauf empfahl. Bis zum Schluss umstritten war, ob die Banken einen Teil der Zahlungen per Steuerabzug und Versicherung abdecken.

Nur Strafen, nicht jedoch die Ausgaben für unabhängiges Research und Anlegertraining, sind vom steuerlichen Abzug und in den meisten Versicherungspolicen ausgeschlossen. US-Politiker äußerten sich empört über den möglichen Steuerabzug. Sie übten Druck auf die SEC aus, sich gegen eine Abzugsfähigkeit auszusprechen.

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