Weitere Beratungen im Sicherheitsrat
Bush weist Saddams Angebot als "Trick" zurück

US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch das jüngste irakische Angebot von Waffeninspektionen in seiner bisher schärfsten Reaktion als "Trick" und "Täuschung" zurückgewiesen.

HB/dpa WASHINGTON/NEW YORK/BERLIN. Zugleich rief der Präsident erneut die Vereinten Nationen auf, mit einer "starken" Resolution Handlungsfähigkeit zu beweisen. Mitglieder des Weltsicherheitsrates wollten ihre informellen Konsultationen über das weitere Vorgehen gegen den Irak fortsetzen. Wann es zu einem Beschluss über die Entsendung von Waffeninspekteuren kommt, war weiterhin unklar. Unterdessen geht in Deutschland der Parteienstreit um die Irakpolitik der Bundesregierung weiter.

Bush sagte am Rande eines Treffens mit führenden Kongresspolitikern, die US-Regierung werde weiter hart daran arbeiten, die Welt von der Bedrohung durch das irakische Regime zu überzeugen. Das Angebot von Inspektionen ohne Vorbedingungen sei nichts anderes als ein Versuch Saddams, sich vom wachsenden amerikanischen und internationalen Druck zu befreien. Auf diesen neuen "Trick" werde die Welt aber nicht hereinfallen. "Saddam täuscht, verzögert und leugnet...Aber er wird niemanden hereinlegen", sagte der Präsident.

Meinungsverschiedenheiten über weiteres Vorgehen

Die Offerte aus Bagdad hat das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen nach Ansicht von Beobachtern gespalten. Amerikaner und Briten beharren auf einer Resolution, die dem Irak konkrete Auflagen für die Waffeninspektionen erteilt und bei Nichterfüllung sofort militärische Strafaktionen erlauben würde. Russland und China hingegen wollen zunächst abwarten, ob die UN-Kontrollen ungehindert anlaufen. Grünes Licht des Sicherheitsrates für die Abreise der Inspekteure hängt maßgeblich vom Bericht des Leiters der UN - Kontrollkommission UNMOVIC, Hans Blix, über seine technische Gespräche mit dem Irak ab. Vor allem geht es um die Frage, ob die Iraker tatsächlich freien Zugang zu allen Inspektionsorten, Archiven und Personen gewähren.

Auch der britische Premierminister Tony Blair will trotz des Einlenkens des Iraks den Druck der internationalen Staatengemeinschaft auf Saddam Hussein aufrechterhalten. "Es kann keinen Zweifel daran geben, er hat es nur getan weil er unter Druck kam. Er hat uns seit Jahren an der Nase herumgeführt", sagte Blair am Mittwoch in London über Saddam Hussein.

Derweil warnte die Arabische Liga die USA davor, den Kurs auf einen Krieg gegen den Irak trotz dessen erklärter Bereitschaft zu Kontrollen unbeirrt fortzusetzen. In einer Stellungnahme rief sie die Bush-Regierung auf, von weiterer Drohungen mit Gewalt Abstand zu nehmen. Die Souveränität des Iraks müsse respektiert werden.

Bundesregierung hält Gespräch mit Bush nicht für notwendig

Trotz massiver Kritik an ihrer Irak-Politik auch aus den USA, hält die Bundesregierung ein Gespräch von Kanzler Gerhard Schröder mit US- Präsident George W. Bush nicht für notwendig. Ein Gespräch stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung, sagte Regierungssprecher Uwe- Karsten Heye am Mittwoch in Berlin. Zugleich wiesen Regierungssprecher Vorwürfe zurück, wonach das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet sei und Deutschland einen Isolationskurs in der Irak-Kontroverse fahre. Man könne nicht von "Irritationen" sprechen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Trotz des irakischen Angebots besteht nach Außenminister Joschka Fischers Ansicht weiter Sorge wegen eines möglichen Krieges. Das Ziel sei nicht, mit einem Krieg einen Regimewechsel herbeizuführen, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Für die neuen Waffeninspektionen stehen elf deutsche Experten bereit. Bundeskanzler Schröder hat UN - Generalsekretär Kofi Annan im Bedarfsfall noch zusätzliche Experten angeboten.

Breite Unterstützung für Bush im eigenen Land

Im eigenen Land kann Bush auf breite politische Unterstützung hoffen: Der US- Kongress will noch vor den Teilwahlen im November eine Irak-Entschließung mit "Signalwirkung" verabschieden. Bush will in den kommenden Tagen mit den Spitzen des Kongresses über den Inhalt einer Resolution beraten, die Abgeordnetenhaus und Senat noch vor der im Oktober beginnenden Wahl-Sitzungspause verabschieden wollen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle, hatte am Dienstag angekündigt, dass eine Entschließung in "wenigen Wochen" und damit noch vor der Teilwahl zu erwarten sei. Bush strebt eine "Vollmacht" für einen Angriff an, falls dies "notwendig" würde. Bei vielen Demokraten gibt es aber Vorbehalte gegen ein "pauschales" grünes Licht.

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