Weitere Expertenanhörung im Bundestag
Rot-Grün besteht auf Herausgabe von Stasi-Akten

Die Berliner Regierungskoalition besteht darauf, dass die Herausgabe von Stasi-Unterlagen wieder erleichtert wird.

WiWo/ap MAINZ. Unterstützung dafür erwartet die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ute Vogt, von einer Expertenanhörung am Montag. Es seien erst etwa 50 Prozent der vorhandenen Akten aufgearbeitet, sagte Vogt im ZDF-Morgenmagazin. Deshalb sei es dringend notwendig, dieses "einzigartige Projekt des Einigungsvertrages" fortzuführen.

Das neue Stasi-Unterlagen-Gesetz, dessen Inhalt nach wie vor umstritten ist, soll die Voraussetzungen und Bedingungen präzisieren, unter denen künftig Einsicht in die Akten gestattet werden soll. Die bisherige, unterschiedlich auslegbare Rechtslage war durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unterminiert worden, das auf Antrag von Altbundeskanzler Helmut Kohl die Herausgabe von Prominentenakten verboten hatte.

Rot-Grün will Vogt zufolge die Entscheidung über die Herausgabe der Akten letztlich der Leiterin der zuständigen Behörde, Marianne Birthler, überlassen. Birthler sei die "gewählte Beauftragte des Parlaments", deren Entscheidungsbefugnis man Vertrauen entgegenbringen sollte. Eine Alleinentscheidung des von der Akteneinsicht Betroffenen, wie dies von der CDU/CSU gewünscht werde, "würde keine objektive Aufarbeitung gewährleisten", erklärte Vogt laut ZDF.

Nach Ansicht von SPD und Grünen soll die Akteneinsicht vor allem Historikern, aber auch Journalisten die Möglichkeit eröffnen, die deutsch-deutsche Geschichte zu beleuchten und zu verstehen. Auch Privatpersonen sollen Einsicht in die betreffende Unterlagen haben dürfen. Das novellierte Gesetz soll am Freitag dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden.

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