Weitere gerichtliche Niederlage für Horno
Tagebau ist rechtens

Das brandenburgische Dorf Horno hat im jahrelangen Kampf gegen die geplante Abbaggerung eine weitere gerichtliche Niederlage hinnehmen müssen. Der Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes in Berlin rechtens.

dpa BERLIN. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung zur Fortführung des in der DDR begonnenen Tagebaus war demnach nicht nötig. Das Gericht wies damit am Mittwoch eine Klage des Umweltschutzvereins Grüne Liga zurück. Horno soll dem Tagebau in den kommenden Monaten weichen.

Die Grüne Liga hatte auf ein Planfeststellungsverfahren mit einer im europäischen Recht vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfung gepocht. Das Landesbergamt und die Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) bezogen sich dagegen auf eine Regelung im Einigungsvertrag. Dem folgte das Gericht in seiner rechtskräftigen Entscheidung: Die vom Kläger angeführten Verfahren entfallen demnach für Bergbauvorhaben in den neuen Bundesländern, die vor dem Tag der Wiedervereinigung bereits begonnen worden waren.

Der Leiter des Landesbergamtes, Klaus Freytag, sagte, mit dem Urteil gebe es nach achtjährigem Streit endlich Rechtssicherheit. Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) sagte, mit der Entscheidung seien rund 7 000 Arbeitsplätze in den Braunkohlen- und Energieunternehmen Laubag und Veag gesichert.

Die in der Horno-Allianz zusammengefassten Gegner der Abbaggerung hatten schon vor dem Urteil angekündigt, ihre öffentlichen Proteste gegen das Vorhaben fortzusetzen. Die Grüne Liga prüft nun den Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Allerdings laufe Horno jetzt die Zeit davon, sagte ein Vertreter des Vereins. Nach den Plänen der Laubag sollen die rund 300 verbliebenen Einwohner bis zum Jahresende nach Forst umgesiedelt sein.

Das Lausitz-Dorf hoffte auf ein Urteil zu Gunsten der Grünen Liga, um mit einer nachzuholenden Umweltverträglichkeitsprüfung Zeit zu gewinnen. Horno hatte bei anderen Prozessen in der Vergangenheit mehr Niederlagen als Erfolge verzeichnet. Das jüngste Urteil bezieht sich auch auf den Lausitzer Tagebau Cottbus-Nord. Die Pläne sehen hier die Abbaggerung eines von Naturschützern als bedeutend eingeschätztes Teichgebiet vor.

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