Weitere Hürde genommen
Gegner verzweifeln am Dosenpfand

Das Bundesverwaltungsgericht macht den Weg für Dosenpfand-Start frei. Die Richter lehnten am Donnerstag Eilanträge ab, mit denen der Handel den Beginn der Pfandpflicht in knapp zwei Wochen verhindern wollten.

HB LEIPZIG/BERLIN. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für den pünktlichen Start des Dosenpfands am 1. Januar freigemacht. Die Richter lehnten am Donnerstag in Leipzig Eilanträge ab, mit denen Händler und Getränkeunternehmen den Beginn der Pfandpflicht in knapp zwei Wochen verhindern wollten. Entsprechende Eilanträge sind noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Darüber soll in den kommenden Tagen entschieden werden. Es gilt aber als wenig wahrscheinlich, dass die Karlsruher Richter das Pfand noch stoppen werden.

Verfassungsbeschwerde angekündigt

Die in Leipzig unterlegenen Pfandgegner kündigten umgehend an, bis zu diesem Montag ebenfalls Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzureichen. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels forderte eine politische Lösung des Streits und appellierte an die Bundesregierung, die Pfandpflicht bis zum Start eines bundesweit einheitlichen Pfandsystems auszusetzen. Wie ein solches System aussehen und wann es starten könnte, ist allerdings völlig unklar.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) lehnte es erneut ab, den Pfandstart zu verschieben. Aller Voraussicht nach müssen Verbraucher also ab Januar mindestens 25 Cent für die meisten Dosen und Einweg- Flaschen bezahlen. Trittin erklärte: "Ich erwarte von Handel und Getränkewirtschaft, dass sie ihrer Verpflichtung zum Aufbau eines einheitlichen Pfandsystems unverzüglich nachkommen."

Die Eilanträge beim Bundesverwaltungsgericht hatten sich auf eine frühere erfolgreiche Klage der Pfandgegner beim Verwaltungsgericht Düsseldorf bezogen. Sie waren daher gegen das Land Nordrhein- Westfalen gerichtet. Die Leipziger Richter beschieden nun: "Die Antragstellerinnen gehen zu Unrecht von einer anfechtbaren Regelung des Landes aus." Zuständig in der Angelegenheit sei der Bund. (Aktenzeichen: BVerwG 7 VR 1.02)

Mit der Entscheidung der höchsten deutschen Verwaltungsrichter haben die Pfandgegner ihre bislang schwerste Niederlage einstecken müssen. Teile des Handels und der Getränkeindustrie hatten versucht, das Pfand mit einer Klagewelle zu verhindern.

Die bisher vorliegenden Eilanträge auf Aussetzen der Pfandpflicht beim Bundesverfassungsgericht sind gegen die Bundesregierung gerichtet. Ihnen ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin vorausgegangen, vor dem Pfandgegner in der vergangenen Woche eine schwere Niederlage einstecken mussten.

Den einzigen juristischen Erfolg konnten die Pfandgegner bislang mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf verbuchen. Das Bundesverwaltungsgericht muss sich nach einer so genannten Sprungrevision mit der Entscheidung der nordrhein-westfälischen Richter beschäftigen. Die Leipziger Richter verhandelten nun allerdings noch nicht über den Inhalt des Düsseldorfer Urteils. Sie lehnten es zunächst nur ab, die Pfandpflicht bis zu einem eigenen Grundsatzurteil zu verschieben.

Ob die Klage der Pfandgegner in Düsseldorf formal überhaupt zulässig war, will das Bundesverwaltungsgericht am 16. Januar und damit nach dem Start der Pfandpflicht entscheiden. Nur wenn die Richter das bejahen, soll möglichst bald noch ein höchstrichterliches Urteil über das Pfand gefällt werden. Ebenso wie Trittin begrüßten Umweltverbände die Leipziger Entscheidung.

Die Pfandpflicht betrifft zunächst Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltige Getränke wie Limonade oder Cola. Für Dosen und Einweg-Flaschen wird vom 1. Januar an ein Pfand von 25 Cent fällig. Bei mehr als 1,5 Liter Inhalt sind es 50 Cent. Mehrere Handelsketten und Discounter haben angekündigt, bis zum Start der Pfandpflicht am 1. Januar eigene Rücknahmesysteme aufzubauen oder Getränke in Einweg- Verpackungen ganz aus den Regalen zu nehmen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%