Weitere Hürden nach der Gesetzgebung
Call-by-Call im Ortsnetz lässt auf sich warten

Das Gesetz, mit dem Call-by-Call-Gespräche auch im Ortsnetz eingeführt werden sollen, wird voraussichtlich noch in diesem Monat von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Die so genannte kleinen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) passierte gestern Abend den Vermittlungsausschuss.

BERLIN. Experten bezweifeln allerdings, dass sofort neue Billiganbieter in den Markt starten und einen Preisrutsch bei Ortsgesprächen auslösen werden: Wie bei allen Liberalisierungsschritten werden der Gesetzgebung lange Auseinandersetzungen über die Umsetzung und über die Preise folgen. Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes VATM, in dem die Wettbewerber der Deutschen Telekom organisiert sind, sieht sich außer Stande, einen realistischen Starttermin zu nennen.

Nach der kleinen TKG-Novelle können Telefondienstleister bei Mitnutzung der Telekom-Ortsnetze Einzelgespräche anbieten (Call-by-Call) oder Kunden für alle Ortsgespräche eines Anschlusses anwerben (Preselection). Dazu müssen sie eigene Rechner an das Netz der Telekom anschließen. Bisher ist noch unklar, ob dies zu den gleichen Bedingungen geschieht wie bei Ferngesprächen oder ob ergänzende Regeln und Durchleitungstarife gefunden werden müssen.

Die Regulierungsbehörde für Telekommuniaktion und Post (Reg TP) sieht nach Verabschiedung des Gesetzes zunächst die Unternehmen am Zug: Erst wenn sich Telekom und Wettbewerber nicht auf Durchleitungsregeln für das Ortsnetz einigen können, sei die Reg TP gefragt, sagte ein Sprecher der Behörde.

Nachdem aber bereits um jeden Satz der kleinen TKG-Novelle hart gerungen wurde, erwartet die Branche weitere harte Auseinandersetzungen um die Details der Durchleitungsverträge. Denn nicht nur die Telekom fürchtet, dass Billiganbieter wie 01051 Telecom ihre letzte Monopolbastion stürmen. Auch zahlreiche Stadtnetzbetreiber wie Netcologne, Isis oder Hansenet bangen um den Wert ihrer Investitionen in eigene Netze. Bereits jetzt, so ist in ihren Kreisen zu hören, gestalten sich Gespräche mit Banken über die Finanzierung des Netzausbaus schwierig, seit neue Konkurrenz von Billiganbietern droht.

Ein Sprecher der Telekom wollte sich am Dienstag auf Anfrage nicht äußern. "Wir warten jetzt erst einmal ab, mit welchen Formulierungen das Gesetz tatsächlich verabschiedet wird", sagte er. Einfach abzuwarten hat sich bisher als gute Strategie für die Telekom erwiesen, die noch 97 % Marktanteil im Ortsnetz hält: Schon das Gesetz hat keine einzige politische Hürde im ersten Anlauf genommen. Zuerst stritten sich Wirtschafts- und Finanzministerium über den Regierungsentwurf. Dann torpedierte die SPD-Fraktion die eigenen Minister im Bundestag. Später im Bundesrat war es NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), der die TKG-Novelle blockierte. Jedesmal dauerte es Wochen, bis Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) den Gegnern der Ortsnetz-Öffnung die Brisanz einer Klage der EU-Kommission klar gemacht hatte: Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe könnten auf die Bundesregierung zukommen, wenn sie Call-by-Call im Ortsnetz nicht einführt.

Im Vermittlungsausschuss schließlich wurde zur Besänftigung der Stadtnetzbetreiber in den Text eingefügt, dass jeder Call-by-Call-Anbieter "angemessen" an den Kosten der Telefonanschlüsse beteiligt werden müsse. Demnach würden also höhere Durchleitungsgebühren auf der Ortsnetzstufe fällig - doch dagegen wehren sich die etablierten Wettbewerber schon jetzt. "Es gibt Durchleitungstarife, es reicht, sie auf die Ortsnetzanbieter auszudehnen", heißt es bei Colt Telecom.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%