Weitere Klagen drohen
US-Wahlergebnis frühestens in der nächsten Woche

Ob der Demokrat Al Gore oder der Republikaner George W. Bush die US-Präsidentenwahl gewonnen hat, steht nach offiziellen Angaben frühestens kommende Woche fest. Die Wahlbehörden im Bundesstaat Florida teilten mit, frühestens am Montag seien die letzten Stimmen im Bezirk Palm Beach nachgezählt.

Reuters WASHINGTON. Für Montag ist auch das Ende einer gerichtlichen Anhörung zu Klagen gegen den Wahlverlauf angekündigt. Gerichtsverfahren könnten die Bekanntgabe des Ergebnisses durchaus noch länger verzögern: Staatsrechtler schließen eine Wiederholung der Wahl in Florida nicht aus. Der demokratische Wahlbeobachter und frühere Außenminister Warren Christopher sagte, die Auswertung der Wahl könne sich bis Mitte Dezember hinziehen.

Der Sieger in Florida wird der nächste US-Präsident, weil die von Florida entsandten 25 Wahlmänner wegen des knappen Ergebnisses in der Wahlversammlung den Ausschlag geben. Der Wahlkommission des Staates lagen bis Donnerstagabend erst die Ergebnisse einer Neuzählung aus 53 der 67 Bezirke vor. Danach lag Bush 1784 Stimmen vor Gore. Inoffizielle Zahlen aus 66 Bezirken ließen diesen Vorsprung jedoch auf 229 Stimmen schrumpfen. Neben den am Wahltag abgegebenen Stimmen müssen auch noch Briefwahl-Stimmen gezählt werden. Diese können noch bis Freitag kommender Woche eingehen.



Nachzählung in Palm Beach beginnt erst Samstag

Eine Bestätigung des Wahlergebnisses in Florida kann es nach einer einstweiligen Verfügung frühestens am Montag geben, wenn eine für 19.30 Uhr (MEZ) angesetzte gerichtliche Anhörung zu mindestens zwei Klagen gegen die Wahl beendet ist. Der Bezirk Palm Beach teilte mit, dort werde es eine weitere Nachzählung geben, die am Samstag beginnt und frühestens Montag abgeschlossen sei.

Die Klagen richten sich gegen angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. So sollen die Wahlzettel in Palm Beach so verwirrend gewesen sein, dass viele Gore-Wähler ihre Stimme versehentlich erst dem Kandidaten der Reformpartei, Pat Buchanan, gaben, dies später korrigierten und den Zettel damit ungültig machten. Rund 19 000 Stimmen wurden in Palm Beach für ungültig erklärt, weil sie statt nur einmal zweimal gelocht waren. Auch Buchanan sagte, der Stimmzettel von Palm Beach sei verwirrend gewesen, und er habe vermutlich viele Stimmen erhalten, die Gore zugedacht gewesen seien. Außerdem wurden Vorwürfe laut, Schwarze seien an der Stimmabgabe gehindert worden. US-Justizministerin Janet Reno kündigte an, diesen Beschwerden nachzugehen.

Die Klagen gegen die Wahl könnten nach Einschätzung von Staatsrechtlern durchaus zur Wiederholung der Wahl in Florida führen. Professorin Elizabeth Garrett von der University of Chicago sagte, die Gesetze Floridas machten eine Wiederholung möglich, falls eine andere Person als der eigentliche Sieger gewählt worden sei. "Es muss kein Betrug nachgewiesen werden", sagte sie. Ihr Kollege Joseph Little von der University of Florida in Gainesville sagte, es habe schwerwiegende Probleme mit den Stimmzetteln gegeben. "Ich wüsste nicht, warum das kein Grund für eine Wiederholung der Wahl sein sollte", sagte er.



Klagen gegen das Wahlergebnis drohen

Gores Wahlkampfleiter William Daley kündigte an, die Demokraten würden Klagen gegen das Wahlergebnis in Florida unterstützen. Das Wahlkampfteam von Bush warf der Gegenseite vor, sie versuche die Vorgänge in Florida zu politisieren.

Die Nachzählung in Florida war wegen des geringen Abstandes in der Stimmenzahl zwischen Bush und Gore notwendig geworden. Ohne Florida hat Gore 260 und Bush 246 Wahlmännerstimmen gewonnen. 270 der landesweit 538 Stimmen sind für die Wahl zum Präsidenten notwendig, so dass die 25 Wahlmännerstimmen Floridas entscheiden. Sollte Bush Florida gewonnen haben, hätte er in der Wahlversammlung zwei Stimmen Mehrheit. Am Abend der Wahl am Dienstag hatten US-Fernsehsender in ihren Hochrechnungen die Wahlmänner Floridas erst Gore und dann Bush zugeschrieben, bevor sie schließlich wegen des knappen Ausgangs alle Prognosen zurückzogen.

Daley sagte vor Journalisten, Gore werde weder das Ergebnis noch einen Wahlsieg seines Gegenkandidaten George W. Bush akzeptieren. Die örtliche Demokratische Partei werde eine Nachzählung per Hand in vier Bezirken von Florida verlangen und Klagen gegen die Wahl unterstützen.

Ein Sprecher Bushs erklärte, die Demokraten erwiesen der Demokratie einen schlechten Dienst, wenn sie die Schwierigkeiten in Palm Beach politisierten. Bush traf sich unterdessen mit möglichen Mitgliedern einer von ihm geführten Regierung.

Der Nachfolger von Präsident Bill Clinton soll Mitte Dezember vom Wahlmännerkollegium gewählt werden und im Januar sein Amt antreten. Gemessen an der Zahl der US-weit abgegebenen Stimmen hätte Gore die Wahl gewonnen, denn er kam nach bisherigen Ergbnissen insgesamt auf rund 200 000 Stimmen mehr als Bush. Es waren etwa 100 Mill. Stimmen abgegeben worden. Entscheidend für den Wahlsieg ist jedoch allein die Zahl der von den Staaten geschickten Wahlmänner, die ein Bewerber hinter sich vereinigen kann.

Einige Links zur amerikanischen Präsidentschaftswahl

Noch mehr Informationen, Analysen über den Wahlausgang und Gegenüberstellungen der beiden Kandidaten finden Sie unter
www.voter.com: Umfrageergebnisse und erste Hochrechnungen
www.georgebush.com: Offizielle Homepage von George Bush
www.algore.com: Offizielle Homepage von Al Gore
www.clerkweb.house.gov: Informationen über 100 Jahre Präsidentschaftswahlen in den USA
www.usinfo.state.gov: Amtliche Analysen und Berichte des amerikanischen Außenministeriums

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