Weitere Niederlage
NPD scheitert erneut mit Verfassungsbeschwerde

Die rechtsextremistische NPD ist vor dem Bundesverfassungsgericht erneut mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Kündigung eines Girokontos gescheitert.

ddp KARLSRUHE. Die Beschwerde der Partei sei nicht ordnungsgemäß begründet gewesen und deshalb unzulässig, teilte das Gericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss mit (Az. 2 BvR 1275/01).

Der NPD-Landesverband Sachsen hatte nach der Kündigung seines Girokontos durch eine Sparkasse die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen das Kreditinstitut verlangt. Dieser Antrag war vom Landgericht Leipzig und vom Oberlandesgericht Dresden abgelehnt worden. Gegen diese Beschlüsse erhob die Partei Verfassungsbeschwerde.

Die NPD habe nicht ausreichend dargelegt, inwiefern sie durch die Entscheidungen der Gerichte in einem Grundrecht verletzt worden sei, erklärte die 4. Kammer des Zweiten Senats. Schon im März hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Beschwerden der NPD gegen die Kündigung von Girokonten wegen unzureichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.

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