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Weitere Probleme beim Haushalt zeichnen sich ab

Nur wenige Tage nach dem Steuer-Kompromiss, der dem Bundesfinanzministerium rund zehn Milliarden Euro weniger Einnahmen als geplant einbringen wird, zeichnen sich angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung weitere Probleme bei den Staatsfinanzen ab.

Reuters BERLIN. Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, bekräftigte am Samstag, bei einem Wirtschaftswachstum von nur noch 0,5 Prozent werde man auch 2003 nicht ohne einen Bundeszuschuss auszukommen. Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf die vorab bekannt gewordene Wachstumsprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, durch das geringere Wachstum werde das Defizit weniger deutlich sinken als erwartet. Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten nach Angaben aus Kreisen ihre Wachstumsprognose für 2003 auf 0,5 von zuvor 1,4 Prozent gesenkt. Die Bundesregierung erklärte, dennoch zunächst an ihre Vorhersage fest zu halten, die ein Prozent Zuwachs vorsieht. Das Finanzministerium wies unterdessen einen Bericht zurück, wonach bereits an Plänen zur Anhebung der Mehrwertsteuer gearbeitet werde.

BA-Chef Florian Gerster erklärte, das Ziel seiner Behörde, 2003 zuschussfrei zu bleiben, sei im Herbst 2002 auf Basis eines Wirtschaftswachstums von 1,5 Prozent ausgegeben worden. "Wenn wir nur ein Drittel des damals erwarteten Wachstums erreichen, ist das nicht mehr zu schaffen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "100.000 Arbeitslose belasten die BA mit 900 Millionen Euro zusätzlich. Das lässt sich beim besten Willen nicht einsparen", fügte Gerster hinzu. 2002 hatte die BA einen Bundeszuschuss von 5,6 Milliarden Euro erhalten.

Das "Handelsblatt" berichtete währenddessen, der Bundeshaushalt werde 2003 ein Defizit von 73,1 Milliarden Euro nach 76,2 Milliarden Euro 2002 ausweisen. Mit einer Quote von 3,4 Prozent werde Deutschland damit das EU-Defizitkriterium von drei Prozent erneut überschreiten.

Der "Spiegel" berichtete, nach ersten Sitzungen des Arbeitskreises "Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" zeichne sich eine Korrektur der aktuellen Regierungsprognose für 2003 auf ein halbes und für 2004 auf rund zwei Prozent ab. Das Wirtschaftsministerium hielt indes an seiner Vorhersage fest. "Bis zur nächste Prognose Mitte Mai gehen wir weiter von einem Prozent Wachstum aus", sagte eine Sprecherin.

Weiter berichtet das Magazin, Finanzminister Hans Eichel (SPD) plane angesichts der Milliardenlöcher eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Hierüber hatte es bereits in der Vergangenheit wiederholt Spekulationen gegeben. Eine Sprecherin des Finanzministeriums wies den Bericht dagegen zurück: "Das kann ich eindeutig dementieren." Um Klarheit über die Finanzlage zu haben, müsse die Steuerschätzung Mitte Mai abgewartet werden.

Reuters hatte am Freitag aus Kreisen erfahren, das Frühjahrgutachten der Wirtschaftsinstitute werde noch ein Wachstum von 0,5 Prozent nach 1,4 Prozent im Herbstgutachten vorhergesagen. Für 2004 prognostizierten die Institute den Kreisen zufolge einen Zuwachs von 1,8 Prozent. Der Bundesrat hatte am Freitag ein Steuerpaket verabschiedet, das dem Staat rund 4,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen sichern soll. Ursprünglichen Planungen Eichels zufolge sollte das Paket aber 15,6 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

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