Archiv
Weitere Rufe nach Hartz-IV-Korrekturen in der SPD

Trotz der klaren Absage von Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt es in der SPD weiter Forderungen nach Korrekturen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Der Sprecher der brandenburgischen SPD-Abgeordneten, Peter Danckert, forderte, das Arbeitslosengeld II in den neuen Ländern auf Westniveau zu erhöhen.

dpa BERLIN. Trotz der klaren Absage von Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt es in der SPD weiter Forderungen nach Korrekturen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Der Sprecher der brandenburgischen SPD-Abgeordneten, Peter Danckert, forderte, das Arbeitslosengeld II in den neuen Ländern auf Westniveau zu erhöhen.

Auch der saarländische Parteichef Heiko Maas verlangte "einige Korrekturen" für mehr soziale Gerechtigkeit. Schröder bekräftigte aber seine Ablehnung.

Danckert sagte der "Berliner Zeitung" zur Höhe des Arbeitslosengelds II im Osten: "Im Westen wie im Osten kaufen diese Leute bei Aldi ein, tragen einfache Kleidungsstücke und fahren mit dem Bus." Dienstleistungen, bei denen es ein West-Ost-Preisgefälle gebe, nehme ein Langzeitarbeitsloser kaum in Anspruch. Das Arbeitslosengeld II wird im Westen 345 ?, im Osten 331 ? betragen. "Man kann den Unterschied nicht nachvollziehen", sagte Danckert.

Maas sagte am Donnerstagabend beim Wahlkampfabschluss seiner Partei in Saarbrücken, was die soziale Ausgewogenheit und Gerechtigkeit angehe seien "einige Korrekturen" nötig.

Schröder verwies in der Hannoverschen "Neuen Presse" auf die Änderungen beim Auszahlungstermin und den Freibeträgen für Kinder. "Dabei bleibt es. Weitere Korrekturen wird es nicht geben." Natürlich würden die Auswirkungen der Reform genau beobachtet. Wenn Effekte einträten, die vom Gesetzgeber nicht gewollt seien, könnten die Betreuer der Bundesagentur für Arbeit korrigierend eingreifen. Dies werde er auch der DGB-Spitze bei seinem Treffen mit ihr am kommenden Dienstag klarmachen.

Äußerungen von Gewerkschaftsseite, Hartz IV sei ein Verarmungsprogramm, wies der Kanzler zurück: "Eine solche Bezeichnung hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Das werde ich auch deutlich machen. Aber ich will keine unnötigen Schärfen in die Debatte bringen."

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wies im Fernsehsender N-TV darauf hin, dass die Union die Reform mittrage, distanzierte sich zugleich aber auch. "Wir hätten sehr viel mehr im Niedriglohnsektor gemacht." Zudem sei unklar, was die Bundesregierung für den Osten zu tun gedenke. "Wie sollen wir das den Leuten in den neuen Ländern erklären, wenn nicht auch Perspektiven sichtbar sind? Diese Perspektiven fordern die Ministerpräsidenten der neuen Länder ein - und das finde ich richtig."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%