Weitere Sanierungshürde genommen
Gericht gibt Babcock-Gelder frei

Im Korruptionsskandal um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage hat das Landgericht Köln am Dienstag einen so genannten Arrestbeschluss aufgehoben.

dpa KÖLN. Danach sollten von der Babcock- Tochterfirma Steinmüller 143 Millionen Euro als Sicherheit hinterlegt werden, falls im Strafprozess festgestellt wird, dass beim Bau des Müllofens Bestechungsgelder geflossen sind.

Steinmüller hatte in den 90er Jahren den umstrittenen Müllofen in Köln errichtet. Dabei sollen von 1994 bis 1998 insgesamt 11,4 Millionen Euro an Schmiergeldern abgezweigt worden sein.

Günther Feld von der Kölner Staatsanwaltschaft erläuterte, nach wie vor müsse Steinmüller aber eine Sicherheitsleistung von 25 Millionen Euro stellen. Die Behörde habe stets betont, dass eine Geldzahlung vom Verlauf der Sanierungsgespräche für Babcock abhänge. Es sei nicht Ziel der Staatsanwaltschaft, die Rettung von Arbeitsplätzen in dem angeschlagenen Unternehmen zu gefährden.

Die Sicherheitsleistung wurde verlangt, weil im Fall erwiesener Korruption die gesamte Auftragssumme an den Staat fallen kann.

Die Babcock Borsig AG in Oberhausen wertete den Beschluss des Kölner Landgerichts als Erfolg. Damit sei eine weitere wesentliche Hürde auf dem Wege zur Sanierung des Unternehmens genommen worden. Nach Medienberichten sollen Banken weitere Kredite verweigert haben, falls an der hohen Arrestsumme festgehalten werde.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%