Weitere Steuersenkungen nötig
Fünf Wirtschaftsweise: Rot-Grün ist auf dem Holzweg

Der Sachverständigenrat stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: Bundeskanzler Gerhard Schröder habe nach seinem Wahlsieg am 22. September in der Wirtschaftspolitik die falsche Richtung eingeschlagen. Die Koalition packe die nötigen Strukturreformen nicht an, kritisieren die Professoren.

uhl BERLIN. SPD und Grüne hätten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik den "falschen Weg" eingeschlagen, moniert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung sowie die inzwischen beschlossenen Sofort-Maßnahmen und Vorschaltgesetze seien nur ein "Kurieren an Symptomen", schreiben die "fünf Weisen" in ihrem neuen Jahresgutachten, das sie am Mittwoch in Berlin dem Bundeskanzler überreichen und das dem Handelsblatt vorliegt.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sei seit Mitte der neunziger Jahre enttäuschend verlaufen. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt habe deutlich weniger zugenommen als in den übrigen Ländern der EU. "Der Vergleich mit den Vereinigten Staaten fällt noch ungünstiger aus", betont der Rat. Notwendig seien durchgreifende Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen und in den öffentlichen Haushalten sowie in der Steuerpolitik. Die fünf Professoren legen deshalb ein "20-Punkte-Programm" zur nachhaltigen Stärkung der Wachstumskräfte und zur Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit vor.

Die hohe staatliche Defizitquote von 3,7 % in diesem Jahr verstoße nicht nur gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Denn voraussichtlich seien die Defizite von Bund und Ländern höher als Investitionsausgaben. Damit liefen die Haushalte Gefahr, verfassungswidrig zu sein. Ohnehin ließe sich mit einer höheren Neuverschuldung ein zu geringes Wachstum und eine zu hohe strukturelle Arbeitslosigkeit nicht korrigieren. Dem widerspricht freilich das Ratsmitglied Jürgen Kromphardt in einem Minderheitsvotum.

Eindringlich warnen die fünf Professoren vor einem Aufweichen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. "Das würde zu einem Verlust an finanzpolitischer Glaubwürdigkeit führen und auch das Vertrauen in den Euro schwächen". Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) empfehlen sie, die Haushaltskonsolidierung "beherzt anzugehen". Um bis zum Jahre 2006 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, müssten die strukturellen Defizite auch bei ungünstiger Konjunkturlage verringert werden. Der Rat widerspricht der Auffassung "mancher Ökonomen", die eine Einschränkung der Staatsausgaben in einer Konjunkturschwäche für falsch halten. Langfristig führe nämlich eine geringere Staatsverschuldung auf einen höheren Wachstumspfad.

Im Jahre 2002 sei fast jeder zweite in Deutschland erwirtschaftete Euro durch die Hände des Staates gegangen. Damit habe der Anteil des Staates an der gesamten Wirtschaft ein Ausmaß erreicht, "das mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nur schwer zu vereinbaren ist". Deshalb sollten Bund, Länder und Gemeinden ihre noch längst nicht ausgeschöpften Privatisierungspotentiale mobilisieren. Auch sollten sie verstärkt marktwirtschaftliche Finanzierungsinstrumente einsetzen, beispielsweise die schon beschlossene Lkw-Maut oder die ausstehende Einführung von Studiengebühren. Subventionen seien zeitlich zu befristen und degressiv auszugestalten. "Subventionsabbau und Kürzungen von Steuervergünstigungen sind Hand in Hand mit Steuersatzsenkungen vorzunehmen", kritisieren die Ökonomen Eichel, ohne allerdings auf Einzelheiten wie die Besteuerung privater Veräußerungsgewinne oder die Mindeststeuer einzugehen. Das steuerliche Belastungsniveau müssten gesenkt und die Struktur des Steuersystems verbessert werden. Deshalb seien nach den bereits beschlossenen Reformstufen in den Jahren 2004 und 2005 "weitere Steuersatzsenkungen bei der Einkommensteuer und den Unternehmensteuern angezeigt". Nur so lasse sich nachhaltig mehr Beschäftigung und mehr Wachstum erreichen. Nach weiteren Steuersenkungen könnten dann auch Steuervergünstigungen abgebaut werden.

In diesem Zusammenhang bezeichnet der Rat die Verschiebung der Steuerreformstufe 2003 um ein Jahr auf 2004 als den "leichteren Weg", um die Schäden der Flutkatastrophe zu finanzieren. Haushaltsumschichtungen wären besser gewesen.

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