Weitere Steuersenkungen nötig
Steuerreform bleibt auch nach der Wahl zentrales Thema

Die Steuerreform hat verlässliche Rahmenbedingungen gebracht; sie weist aber noch erhebliche Mängel auf. Diese Meinung vertritt der Mainzer Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven im Handelsblatt-Interview. Schon wegen dieser Mängel werde die Reform der Einkommensteuer nach der Wahl ein zentrales Thema bleiben.

HB. Wenn die Bundesregierung im Wahlkampf auf ihre Erfolge verweisen will, dann wird sie an prominenter Stelle auch die Steuerreform 2000 nennen. Unter zwei Aspekten ist das sicher richtig: Diese Reform hat eine jahrelange Diskussion, die zu einer Lähmung der wirtschaftlichen Aktivitäten beigetragen hat, beendet und verlässliche steuerpolitische Rahmenbedingungen für die Zeit bis 2005 gebracht. Damit ist Glaubwürdigkeit für die Finanzpolitik geschaffen worden.

Aus diesem Grunde sollte man auch jetzt nicht einzelne Elemente der Steuerreform (wie etwa die Steuerfreiheit für bestimmte Veräußerungsgewinne) rückgängig machen, noch bevor die Reform ihre volle Wirkung erreicht hat. Ansonsten würde nämlich das mühsam aufgebaute Vertrauen in die Finanzpolitik wieder verloren gehen, und es wäre mit negativen Erwartungen vor allem bei den Investoren zu rechnen. Ein weiteres positives Ergebnis der Steuerreform ist ihr Entlastungseffekt: Fasst man alle steuerlichen Maßnahmen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer seit der Regierungsübernahme im Jahre 1998 zusammen, dann wird bis zum Jahre 2005 die Steuerbelastung um rund 32 Milliarden Euro gesenkt werden.

Allerdings hat die Reform auch erhebliche Mängel: Die Steuerentlastungen sind nicht durch Ausgabenkürzungen finanziert worden; die Bundesregierung hat vielmehr auf einen Wachstumseffekt gesetzt: Steuersenkungen sollen über mehr Investitionen zu mehr Wachstum und Beschäftigung und damit auch zu höheren Steuereinnahmen führen. Wenn dieser Zusammenhang grundsätzlich auch nicht zu bestreiten ist, so bleibt doch ungewiss, wann und in welchem Ausmaß ein solcher "Selbstfinanzierungseffekt" eintritt. In den Jahren 2001 und 2002 ist er jedenfalls ausgeblieben. Die Konsequenzen zeigen sich inzwischen in den Haushalten aller Gebietskörperschaften.

Die Reform hat auch nicht - wie aber immer wieder in Aussicht gestellt worden ist - zu einer Vereinfachung des Steuerrechts geführt. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Die Regelungen zur so genannten Mindestbesteuerung (§ 2 EStG) sind nur ein besonders drastisches Beispiel dafür. Vor allem aber bestehen erhebliche Bedenken gegen den mit der Reform verfolgten steuersystematischen Ansatz. Über die Forderung, alle Einkommen unabhängig von Quelle und Verwendung, einem einheitlichen Steuertarif zu unterwerfen, hat sich der Gesetzgeber nach Belieben hinweggesetzt. Die Folge sind erhebliche Verzerrungen und damit Effizienzverluste für die gesamte Volkswirtschaft.

Kriterien einer "guten" Einkommensteuer

Schon wegen dieser Mängel wird die Reform der Einkommensteuer nach der Wahl ein zentrales Thema bleiben. Wir werden in Deutschland zudem in den nächsten Jahren weitere Steuersenkungen brauchen, um Wachstum und Beschäftigung zu verbessern. Weitere Reformschritte sollten sich an den Kriterien einer "guten" Einkommensteuer orientieren, wie sie vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, von der Bareis-Kommission und vom Karlsruher Arbeitskreis entwickelt wurden:

Alles, was im wirtschaftlichen Sinne als Einkommen gilt - also auch Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie Erträge aus Kapitallebensversicherungen - muss in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden und in der Summe einem einheitlichen Steuertarif unterworfen werden (breite Bemessungsgrundlage). Einkommensteile, die keine Leistungsfähigkeit signalisieren, sind von der Besteuerung freizustellen.

Alle Kosten der Einkunftserzielung (Betriebsausgaben, Werbungskosten) sind bei der Ermittlung der Einkünfte abzuziehen (Nettoprinzip).

Die Art der Einkommensverwendung (Konsum oder freiwillige Ersparnis) darf für die Höhe der Besteuerung keine Rolle spielen. Eine Ausnahme kann höchstens für Vorsorgeaufwendungen innerhalb bestimmter Grenzen gelten.

Wirtschaftspolitische Zielsetzungen sind grundsätzlich außerhalb der Einkommensteuer zu verfolgen. Wenn man es für geboten hält, bestimmte Bürger oder Unternehmen zu fördern, dann sollte dies über Ausgaben, aber nicht über Steuervergünstigungen geschehen.

Der Tarif der Einkommensteuer sollte progressiv gestaltet sein. Dabei spielt die immer wieder diskutierte Frage, ob die Grenzsteuersätze linear ansteigen sollen oder ob ein Stufentarif (zum Beispiel mit drei Steuersätzen: 15, 25 und 35 v.H.) eingeführt werden soll, keine entscheidende Rolle. Denkbar wäre auch eine so genannte "flat rate" (konstanter Grenz-steuersatz von zum Beispiel 25 Prozent bei hohem Freibetrag). Wichtig ist nur, dass die Reform mit einer weiteren deutlichen Senkung der Steuersätze verbunden ist.

Die Integration von Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, wie sie seit der Körper-schaftsteuerreform von 1977 bestanden hat, muss wiederhergestellt werden. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer sollte mit dem Thesaurierungssatz der Körper-schaftsteuer übereinstimmen, um Neutralität bei der Gewinnverwendung und der Wahl der Rechtsform zu sichern. Das verlangt die Rückkehr zum Anrechnungsverfahren.

Steuerentlastungen müssen über entsprechende Ausgabenkürzungen finanziert werden. Angesichts der Haushaltslage sind Steuersenkungen "auf Pump" nicht möglich.

Bereits bei der Steuerreform 2000 hat sich gezeigt, dass die hier umschriebene Konzeption - die Petersberger Steuerbeschlüsse kamen dem übrigens sehr nahe - nur zu verwirklichen ist, wenn zuvor die Gewerbesteuer abgeschafft wird. Deshalb muss die Reform des Gemeindesteuersystems erste Priorität haben. Dazu fehlen bisher bei den meisten Parteien überzeugende Vorstellungen. Die Bundesregierung hat zunächst einmal eine Kommission für eine Gemeindesteuerreform ins Leben gerufen. Alle Erfahrung spricht dafür, dass auf diese Weise das Thema eher dilatorisch behandelt werden soll.

Quelle: Handelsblatt

Rolf Peffekoven ist Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.

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