Weitere Steuersenkungen sind nicht finanzierbar
Eichel lehnt weitere Steuerentlastung ab

Reuters BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Forderungen der Union nach weiteren Steuerentlastungen, die über das mit den Bundesländern vereinbarte Maß hinaus gehen, eine Absage erteilt. Eichel sagte am Donnerstagabend bei der ersten Beratung des Entwurfs eines Ergänzungsgesetzes zur Steuerreform, das nun erreichte Entlastungsvolumen von rund 60 Mrd. DM strapaziere vor allem die Haushalte der Länder bis an die Grenze des Möglichen. Weitere Steuersenkungen seien nicht finanzierbar. Sprecher der Union erneuerten dagegen in der Debatte ihre Forderung nach einer früheren und stärkere Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer.

Mit dem "Steuersenkungsergänzungsgesetz" setzt die Koalition Zusagen um, mit denen Eichel Mitte Juli die Unionsfront gegen seine Steuerreform aufgebrochen und eine Zustimmung des Bundesrates erreicht hatte. Das Korrekturgesetz sieht eine Absenkung des Spitzensteuersatzes im Jahre 2005 auf 42 statt nur auf 43 % vor. Zudem soll der halbe Steuersatz bei der Veräußerung eines mittelständischen Betriebes wieder eingeführt werden. Beides waren Forderungen von Union und FDP. Dem Gesetz muss der Bundesrat zustimmen. Die Steuerreform tritt aber unabhängig von dem Korrekturgesetz am 1. Januar 2001 in Kraft.

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