Weitere Vorladung am Donnerstag
Koalition hofft auf neue Aussagen Kohls in Spendenausschuss

Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat am Donnerstagnachmittag zum dritten Mal Gelegenheit, sich zu Korruptionsvorwürfen gegen die von ihm geführte Bundesregierung zu äußern. Während die Union die neuerliche Vorladung des früheren CDU-Ehrenvorsitzenden im Wesentlichen für überflüssig hält, erhofft sich die rot-grüne Mehrheit im Ausschuss neue Aussagen Kohls zu Rüstungsgeschäften und deren etwaigen Zusammenhang mit Spenden an die CDU. Mit besonderer Spannung erwarten rot-grüne Ausschussmitglieder auch die Vernehmung von Kohls einstigem Vizekanzler, Ex-Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), der am Donnerstagvormittag aussagen soll.

Reuters BERLIN. Nach Auffassung der Union wäre es jetzt nicht mehr nötig gewesen, Kohl noch einmal zu hören, sagt deren Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt (CDU). Die rot-grüne Ausschussmehrheit verspreche sich vom nochmaligen Erscheinen des Altkanzlers ein Medienspektakel. Der von der CSU gestellte stellvertretende Ausschussvorsitzende Hans-Peter Friedrich wirft der SPD vor, mit immer neuen Ladungen Kohls vor den Ausschuss immer neuen Medienrummel um das Thema Spendenaffäre zu suchen.

Schmidt wie Friedrich sind der Meinung, Kohl habe alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe bereits umfassend widerlegt. Schmidt erwartet nach eigenen Worten, dass Kohl auch ein drittes Mal die Möglichkeit ergreifen wird, Diffamierungen gegen ihn zu entkräften und zu zeigen, dass seine Regierungsentscheidungen nicht käuflich gewesen seien.

"Selbstherrliche Rechtfertigungsreden"

Man müsse sich erneut auf "selbstherrliche Rechtfertigungsreden" des ehemaligen Regierungschefs einstellen, urteilt der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann. "Von Herrn Doktor Kohl wissen wir, dass er sich ausführlich äußert und jede Frage zum Anlass nimmt, das gesamte Weltgeschehen in den Blick zu nehmen", erinnert das grüne Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele an die früheren Auftritte Kohls vor dem Ausschuss.

Bei seinem ersten Erscheinen am 29. Juni vergangenen Jahres hatte er zunächst eine schriftliche Erklärung verlesen und sich dann Fragen gestellt. Seine zweite Vernehmung am 6. Juli geriet so umfangreich, dass sie sich bis nach 23.00 Uhr erstreckte. Bei beiden Gelegenheiten stellte Kohl sich anschließend auch der Presse und gab ausführlich über seine Sicht der Dinge Auskunft.

Diesmal soll nach dem Willen des Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD) die Lieferung von Spürpanzern an Saudi-Arabien 1991 im Mittelpunkt der Fragen an Kohl stehen: "Wir wollen gegenchecken, was wir von anderen gehört haben." Vielleicht sehe Kohl Anlass zu Änderungen seiner früheren Äußerungen. Man werde den Altkanzler auch zu "Dingen, die nach seiner letzten Vernehmung bekannt geworden sind", befragen, kündigt Neumann an, ohne konkreter zu werden.

Veröffentlichtes Tagebuch wird eine Rolle spielen

Ströbele erhofft sich nach eigenen Worten von Kohls Aussagen Aufklärung über den Hintergrund des Spendenverhaltens des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. Es gebe Indizien dafür, dass Schreiber der CDU im Zusammenhang mit einem Rüstungsprojekt in Kanada Geld habe zukommen lassen. Auch auf seine inzwischen veröffentlichten Tagebuchaufzeichnungen werde er Kohl ansprechen, kündigt Ströbele an.

Er wie auch SPD-Obmann Hofmann erwarten nach eigenen Angaben mit einiger Spannung die Aussagen Genschers. Sie versprechen sich Aufschluss über die Beweggründe des damaligen Außenministers, ursprüngliche Bedenken gegen das Panzergeschäft fallen zu lassen. Auf einen möglicherweise ebenfalls aufschlussreichen Zeugen wird der Ausschuss am Donnerstag voraussichtlich verzichten müssen. Der wie Kohl und Genscher geladene Schreiber ließ über seinen Anwalt bereits wissen, dass er nicht erscheinen werde. Schreiber lebt in Kannada. Ihm soll in Deutschland unter anderem wegen des Verdachts der Bestechung der Prozess gemacht werden. Der Ausschuss hat sich vorbehalten, Schreiber möglicherweise auch in Kanada zu befragen.

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